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CDU-Fraktion: Landesregierung für Busstreiks in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich — Zahl der Verkehrstoten gesunken — Mainzer Straßenfastnacht abgesagt

Landesregierung für Streiks mitverantwortlich
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion liegt es auch an der Landesregierung, dass es immer wieder Streiks bei den privaten Busunternehmen gibt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich auch deshalb nicht einigen, weil die Finanzierung der Tariferhöhung für die nächsten Jahre unsicher sei. Die Landesregierung habe schon 2020 zugesagt, die Mehrkosten komplett zu refinanzieren. Sie müsse nun klar sagen, dass dieser Blankoscheck geplatzt sei. Transparenz könne zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen. Wegen des Ausstands bei den privaten Busunternehmen fallen seit Mittwochabend landesweit viele Verbindungen aus. Der Streik soll noch bis zum 6. Februar dauern.

Zahl der Verkehrstoten gesunken
Im vergangenen Jahr sind in Hessen und Rheinland-Pfalz weniger Menschen im Straßenverkehr gestorben als 2020. In Hessen verunglückten von Januar bis November 161 Menschen tödlich. Das waren rund 14 Prozent weniger als im Jahr zuvor. In Rheinland-Pfalz verloren in diesem Zeitraum 112 Menschen ihr Leben auf den Straßen im Land. Hier sank die Zahl um rund neun Prozent.

Straßenfastnacht abgesagt
In der Mainzer Innenstadt wird es nun doch keine Festmeile am Fastnachtswochenende im Februar geben. Die Stadt und der Mainzer Carneval-Verein haben sich darauf geeinigt, die Pläne aufzugeben. Beide Seiten bedauerten die Entscheidung, sie hätten aber keine andere Wahl gehabt. Angesichts der rapide steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen könne man nicht Tausende Besucher auf den Straßen Fastnacht feiern lassen.