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Mit hohem Tempo in Raststätte gefahren — SPD-Fraktion stellt mehr als 100 Änderungsanträge für den Landeshaushalt — Weitere Spendenauszahlungen für Flutopfer

Mit hohem Tempo auf Raststätte
Nach dem Feuer auf der Rastanlage an der A45 in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Hanau heute weitere Details bekanntgegeben. Der Autofahrer sei am Montag wahrscheinlich mit hoher Geschwindigkeit auf die Tankstelle gefahren. Dafür spreche, dass er zwei Zapfsäulen aus der Verankerung gerissen habe. Ob es tatsächlich eine Explosion gegeben habe, stehe noch nicht fest. Nach den bisherigen Ermittlungen habe der Autofahrer vermutlich Selbstmord begangen. Dabei sei ein unbeteiligter LKW-Fahrer durch Trümmerteile tödlich verletzt worden. Wann die Rastanlage in der Nähe von Hammersbach wieder öffnen kann, ist unklar.

Mehr als 100 Änderungsanträge
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2022 vorgelegt. Mehr Geld solle unter anderem für die Kita-Finanzierung und für Krankenhaus-Investitionen bereitgestellt werden. Außerdem müsse das Land zusätzliche Stellen für Forstleute und in der Justiz schaffen. Insgesamt würden die Änderungen mehr als 580 Millionen Euro kosten. Einsparpotential sehe sie bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Zudem solle eine Industriewasserabgabe eingeführt werden. Der hessische Landtag will den Haushalt Anfang Februar beraten und beschließen.

Weitere Spendenauszahlungen
Ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal spenden die Menschen weiterhin für die Betroffenen. Nach Angaben des Landkreises Ahrweiler verfüge dieser noch über fast 5 Millionen Euro an Spendengeldern. Davon sollten Privathaushalte, die bereits Soforthilfe bekommen haben, zusätzlich je 350 Euro erhalten. Der Rest werde an besondere Härtefälle gehen.