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Faeser will Landesvorsitzende bleiben — Testpflicht an rheinland-pfälzischen Schulen rechtskräftig — Lahnerhöhungen in der Gastronomie — Zu wenig Ladestationen — Sanierung der Mainzer Rheingoldhalle fast abgeschlossen.

Faeser will Landesvorsitzende bleiben
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auch weiterhin die hessische SPD führen. Ein Parteisprecher teilte mit, dass die 51-Jährige beim Parteitag der hessischen Sozialdemokraten am 7. Mai 2022 erneut für den Landesvorsitz kandidieren werde. Faeser war am 8. Dezember zur Bundesinnenministerin ernannt worden. Ihr Landtagsmandat und den Vorsitz der SPD-Fraktion hat sie aufgegeben.

Testpflicht an Schulen ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Corona-Testpflicht an den Schulen in Rheinland-Pfalz als zulässig eingestuft. Es gebe keine rechtlichen Bedenken gegen die Regelung in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vom 8. Oktober. Geklagt hatte ein Grundschüler, der ohne Test am Präsenzunterricht teilnehmen wollte.

Lohnerhöhungen in der Gastronomie
Die Beschäftigten des Gastgewerbes in Hessen und Rheinland-Pfalz bekommen deutlich mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA geeinigt. Ab März des kommenden Jahres steigt der Lohn in zwei Schritten um insgesamt 15%. Laut Dehoga müssen sich die Kunden deshalb auf höhere Preise im Gastgewerbe einstellen.

Viel zu wenig Ladestationen
Während die Zahl der Elektroautos stetig steigt, ist die Ladeinfrastruktur in Hessen und Rheinland-Pfalz nach wie vor lückenhaft. Das geht aus einer neuen Rangliste des Autoverbandes VDA hervor. Er hat untersucht, wie viele E-Autos sich einen öffentlichen Ladepunkt teilen müssen. Dabei kommt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich nur auf Rang 13 und damit auf einen der hinteren Plätze. Noch schlechter schneidet Hessen ab. Es liegt auf dem letzten Platz.

Sanierung fast abgeschlossen
Rund drei Jahre nach dem Beginn der umfangreichen Sanierungsarbeiten soll die Mainzer Rheingoldhalle am 3. Januar an die Betreibergesellschaft übergeben werden. Die Arbeiten hatten sich immer wieder verzögert. Unter anderem hatte ein Brand während der Bauarbeiten große Schäden angerichtet. Bürgermeister Günter Beck geht davon aus, dass die Sanierung letztlich teurer wird als die ursprünglich geplanten 30 Millionen Euro. Für das nächste Jahr sind bislang 80 Veranstaltungen in der Rheingoldhalle geplant.