on 2. Dezember 2021 in Allgemein, Hessen, Politik, Rheinland-Pfalz

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Geld aus Opferfonds jetzt verfügbar — Konsequenzen aus Flutkatastrophe — Rheinland-Pfalz muss Beihilfen zurückfordern — Mehr Angriffe mit Erpressersoftwäre befürchtet

Geld aus Opferfonds jetzt verfügbar
Ab sofort können Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten wie dem Attentat in Hanau Geld aus dem hessischen Opferfonds beantragen. Voraussetzung ist, dass die Taten nach dem 1. Januar 2019 in Hessen begangen wurden. Die Höhe der Summe beträgt in der Regel 10.000 Euro. In besonderen Härtefällen wie bei Todesopfern nach Attentaten können die Angehörigen der Opfer bis zu 100.000 Euro bekommen. Über die Anträge für die einmalige Unterstützung entscheidet der Opferbeirat des hessischen Landtags. Der Fonds umfasst 2 Millionen Euro pro Jahr.
Konsequenzen aus Flutkatastrophe
Nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal lässt das Bundesforschungsministeriums jetzt untersuchen, wie die Warnungen und Hilfen in Katastrophengebieten verbessert werden können. Das Ministerium stellt dafür 1,5 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollten unter anderem Hochschulen Konzepte für genauere Risikovorhersagen erarbeiten. Außerdem sollten sie die Alarmsysteme überprüfen und Strategien für eine effektivere Kommunikation zwischen den Rettungskräften entwickeln.
Land muss Beihilfen zurückfordern
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Eilantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union abgelehnt, das die staatlichen Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn im Mai für unzulässig erklärt hatte. Das Land hatte den Hunsrück-Airport in den Jahren 2017 und 2018 mit insgesamt 10 Millionen Euro unterstützt. Diese Beihilfen muss es nun vom Flughafen Hahn zurückfordern, der inzwischen Insolvenz angemeldet hat.
Mehr Angriffe mit Erpressersoftware befürchtet
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden warnt davor, dass für Unternehmen und Organisationen während der kommenden Weihnachtsfeiertage ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe besteht. Wie die Behörde heute mitteilte, werbe die kriminelle Szene, die sich auf Erpressersoftware spezialisiert habe, derzeit verstärkt um Mittäter. Das BKA gehe davon aus, dass bald in großem Umfang Spam-Mails verschickt würden, die mit einer gefährlichen Schadsoftware infiziert seien. Die Behörde rät den Unternehmen, jetzt eventuelle Sicherheitslücken in ihren IT-Systemen zu schließen.