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Schnellere Warnung im Katastrophenfall — Schlechte Noten für Schulpolitik in Rheinland-Pfalz — Busfahrerstreik abgewendet

Schnellere Warnungen möglich
Im Fall einer Katastrophe wie dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal soll die Bevölkerung künftig mit Nachrichten über die Mobilfunknetze gewarnt werden. Der Bundesrat hat heute im Eilverfahren einer Regierungsverordnung zum sogenannten „Cell Broadcast“ zugestimmt. Die Warnungen über das System werden automatisch an alle Mobilfunkteilnehmer verschickt, die mit ihrem Handy in einer Funkzelle der betroffenen Region eingebucht sind. Besondere Apps sind dafür nicht nötig. Das Verfahren soll Ende 2022 einsatzbereit sein.

Schlechte Noten für Schulpolitik
Knapp 60% der Schulleiter in Rheinland-Pfalz würden der Schulpolitik des Landes die Note fünf oder sogar sechs geben. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die heute In Mainz vorgestellt wurde. Die Schulleiter beklagen die hohe Arbeitsbelastung, den Mangel an Lehrkräften und zu viel Bürokratie. Nach Ansicht des VBE ignoriert die Politik die Realität an den Schulen. Die Schulleiter müssten mit mehr Personal unterstützt werden.

Busfahrerstreik abgewendet
Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz haben die Gewerkschaft ver.di und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände einen Endgeldtarifvertrag unterzeichnet. Demnach bekommen die Busfahrer rückwirkend zum 1. November einen Stundenlohn von 17,20 Euro. Die Gewerkschaft hat den für morgen angekündigten vierwöchigen Streik der privaten Busfahrer abgesagt. Ver.di geht davon aus, im Dezember auch einen Manteltarifvertrag abzuschließen zu können. Er solle die noch offenen Punkte wie bessere Arbeitsbedingungen regeln.