Geldverschwendung bei Bauprojekten

Wie in jedem Jahr hat der Bund der Steuerzahler heute das sogenannte Schwarzbuch herausgegeben, in dem die 100 kuriosesten und teuersten Fälle von Steuergeld-Verschwendung zusammengefasst sind. Und natürlich haben es auch Beispiele aus Hessen und Rheinland-Pfalz ins diesjährige „Best of“ geschafft – frei nach dem Motto: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Die Stadt Bad Kreuznach will den Radverkehr stärken und somit auch dem Klima etwas Gutes tun und hat deshalb dieses Fahrrad-Parkhaus direkt am Bahnhof gebaut. Seit Dezember 2020 können hier bis zu 200 Drahtesel sicher und wettergeschützt abgestellt werden.
Eigentlich eine gute Sache, wären da nicht die Kosten. Geplant hatte man in Bad Kreuznach mit Baukosten von ungefähr 1,85 Millionen Euro. Wirklich gekostet hat das Rad-Parkhaus am Ende 3,4 Millionen Euro. Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig:

Frank Senger – Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Beim Bau der Mobilitätsstation hat die Stadt Bad Kreuznach auf der ganzen Klaviatur der Kostensteigerungen gespielt. Wir haben anfänglich zu niedrig angesetzte Kosten, wir haben Umplanungen, wir haben einfach nur Pech – der Baugrund war belastet – und allgemeine Baukostensteigerung, sprich: Inflation.“

Vor allem die mehrfachen Umplanungen am Projekt stören den Bund der Steuerzahler. So wurde kurzerhand aus einer ursprünglich geplanten Holz-Fassade eine Glasfassade, in der Photovoltaik-Elemente integriert sind. Unterm Strich bedeutete alleine das Mehrkosten von 80.000 Euro.

Frank Senger – Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
„Es gibt immer viele gute Gründe etwas anders zu machen. Allerdings erwarten wir, wenn die öffentliche Hand baut und somit mit Geld der Steuerzahler umgeht, dass man sich im Vorfeld ausreichend Gedanken darum macht, dass Umplanungen gar nicht mehr nötig sind. Die umgesetzten Ideen sind teilweise sehr gut, aber sie hätten von vornherein geplant werden können und nicht erst nachdem das Projekt budgetiert war.“

Aber auch auf der anderen Rheinseite, genauer gesagt im Wiesbadener Stadtteil Breckenheim, stößt dem Bund der Steuerzahler ein Bauvorhaben auf. Alle 14 Tage eröffnet auf dem kleinen Dorfplatz ein Weinstand. Und wer viel Wein trinkt, der muss ihn auch irgendwann wieder loswerden. Doch die nächsten Toiletten befinden sich erst rund 200 Meter weiter in der Ortsverwaltung. Deswegen plant man in Breckenheim hinten dem Weinstand eine WC-Anlage zu bauen. Erwartete Kosten hierfür: 170.000 Euro. „Unnötig“, sagt der Bund der Steuerzahler.

Joachim Papendick – Bund der Steuerzahler Hessen
„Aus unserer Sicht ist da nur mit einer sehr überschaubaren Nutzung zu rechnen und deswegen sind wir der Auffassung, dass man hätte auf diese Toilette verzichten können.“

Der Ortsvorsteher von Breckenheim sieht dies anders und verweist auf die Teilhabe aller Bürger.

Manuel Köhler, CDU – Ortsvorsteher Wiesbaden-Breckenheim
„Der Weg zur halb öffentlichen Toilette ist 300 Meter entfernt, sie müssen auch einen Berg hoch gehen und für uns ist es auch eine Frage der Teilhabe, gerade von älteren, beeinträchtigten, mit Rollator, mit Rollstuhl, die diesen Weg eben gerade nicht gehen können. Und für die wollen wir auch die Möglichkeiten schaffen, hier auf den Dorfplatz zu kommen, zu den Veranstaltungen zu kommen, ohne dann zwischendurch nach Hause zu müssen oder früher nach Hause zu müssen und dann nicht mehr wiederzukommen.“

Es sind nur zwei von bundesweit 100 Fällen von Steuergeldverschwendung im diesjährigen Schwarzbuch. Steuergeld, mit dem man aus Sicht des Bund der Steuerzahler besseres hätte anstellen können.