Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft
Im Prozess wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft heute neun Jahre Haft und die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Einrichtung gefordert. Der 39-Jährige soll vor einem Jahr in einem Getränkemarkt in Nauheim ausgerastet sein, weil er auf die Einhaltung der coronabedingten Abstandregeln hingewiesen wurde. Daraufhin soll er zunächst einen Kassierer gewürgt und anschließend auf einen weiteren Mann mit einem Messer eingestochen haben. Das Urteil soll kommende Woche fallen.

Kommunen sehen Urteil gelassen
Nachdem der hessische Staatsgerichtshof gestern das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes für verfassungswidrig erklärt hat, sieht der hessische Städte- und Gemeindebund keine größeren Folgen für die Kommunen. Es sei politisch und rechtlich nie umstritten gewesen, dass die Kommunen wegen der Pandemiefolgen umfangreiche finanzielle Hilfen bräuchten. Der Staatsgerichtshof habe die rechtliche Umsetzung des Sondervermögens kritisiert. Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags für kommende Mittwoch beantragt, um die Konsequenzen des Urteils zu erörtern.

Hessen will Hahn-Anteile verkaufen
Das Land Hessen hat weiterhin großes Interesse daran, seine Anteile am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz zu verkaufen. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg heute mitgeteilt. Nachdem die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Insolvenz angemeldet habe, gehe es derzeit aber vor allem darum, den Betrieb fortzusetzen. Hessen hält 17,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Nach Angaben des Finanzministeriums hat das Land seit dem Jahr 2004 insgesamt rund 20 Millionen Euro in das Unternehmen investiert.

Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter
In Hessen und Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Arbeitslosen im Oktober erneut gesunken. In Hessen suchten rund 163.200 Männer und Frauen eine Stelle. Die Arbeitslosenquote sank auf 4,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz waren rund 100.300 Menschen ohne Job. Hier ging die Arbeitslosenquote auf 4,4 Prozent zurück. Bundesweit verringerte sich die Quote auf 5,2 Prozent.

Bundesweite Protestaktionen
Wie hier in Mainz haben sich heute Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Länder in mehreren Landeshauptstädten zu Kundgebungen versammelt. Zu den Protestaktionen hatte der Deutsche Beamtenbund dbb aufgerufen.
Lilli Lenz, Vorsitzende dbb Rheinland-Pfalz
„Wir fordern in dieser Tarifrunde – „nur“ sag ich mal – fünf Prozent Gehaltserhöhung, denn die Inflationsrate ist schon bei 4,8. Insofern ist unsere Forderung -finde ich – sehr moderat. Darüber hinaus einen Mindestbetrag von 150 Euro.“
In Hessen gibt es bereits eine Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst. Dort bekommen die Landesbeschäftigten unter anderem insgesamt 4 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 65 Euro mehr. Hessen hat in Eigenregie verhandelt, weil es seit 2004 nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist.