on 21. Dezember 2023 in Politik, Rheinland-Pfalz

1000 Förderbescheide zum Wiederaufbau nach der Ahrtalflut

Die Menschen im Ahrtal feiern das zweite Weihnachtsfest nach der verheerenden Flutkatastrophe. Einerseits ist bei immer mehr Projekten vor Ort Aufbruchstimmung zu spüren, andererseits gibt es noch immer viele Narben der Katastrophe: Infrastrukturprojekte lassen sich eben nur mit langem Atem realisieren. Und mit viel Geld. Heute haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und der Innenminister den 1000. Förderbescheid ausgehändigt, für die Erich-Kästner-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

 

Hier gibt es heute schon vorgezogene Bescherung: Fußbälle von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling persönlich. Dreyer und Ebling überreichen aber nicht nur Sport-Artikel, sondern einen Förderbescheid für eine ganze Sporthalle. Die sei notwendig für die Schüler und Vereine, sagt der Bürgermeister.
Guido Orthen (CDU), Bürgermeister Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Wir reden von einer völligen Komplettzerstörung der Technik in der Schule. 1.70 Meter stand das Wasser in der Turnhalle, das ist faktisch ein Totalschaden. Und die Sanierung kostet 10 Millionen Euro.“
9,5 Millionen Euro erhält die Erich-Kästner-Schule, um die Halle zu sanieren. Mehr als fünf weitere Millionen fließen in die Infrastruktur der Stadt, in diesem Fall zwei Brücken Auch zweieinhalb Jahre nach der Flut ist der Wiederaufbau in der Stadt nicht abgeschlossen.
 Das schuldenfinanzierte Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sei daher auch weiterhin nötig – die Ministerpräsidentin betont heute: Die Hilfen könnten auch 2024 fließen – obwohl das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeshaushalts für verfassungswidrig erklärt hat.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz:“ Nachdem die kurze Unsicherheit da war habe ich den Kanzler angeschrieben. Er hat sehr klar geantwortet für die ganze Bundesregierung und hat festgestellt, dass sich nichts und gar nichts ändern wird an den Zusicherungen. Die Menschen im Ahrtal können darauf bauen, dass der Wiederaufbaufonds zur Verfügung steht.“
Auch der Schulleiter betont: Die Investitionen seien notwendig, um sich auch gegen künftige Katastrophen abzusichern. Der Wiederaufbau sei kein reiner Wiederaufbau, sondern oft auch Neubau.
Marco Bastiaansen, Schulleiter Erich-Kästner-Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Die Hochwasserssicherheit hat Priorität, die wurde in der Vergangenheit nicht betont. Wir haben Fachräume, die vor der Flut noch im Erdgeschoss waren, in höhere Ebenen verlegt. Die Halle steht bald zur Verfügung, das bedeutet für uns dass wir dann neben der alten Halle, die ja auch saniert wird, eine zweite Halle haben, die wir nützen können, insofern großes Plus für den Standort.“
Bislang hat das Land rund 600 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur bewilligt.
Der 1000. übergebene Förderbescheid für städtische Infrastruktur wird also sicherlich nicht der letzte gewesen sein. Vor allem für die Schüler bedeutet er einen weiteren Schritt in Richtung Normalität, zweieinhalb Jahre nach der Flut.