Steht eine muslimische Kita in Mainz unter dem Einfluss von Salafisten, von radikalen Islamisten ? Die Kita-Träger sagt Nein, das Land Rheinland-Pfalz hat nun gehandelt und in eine Frist gesetzt, in der die Vorwürfe entkräftet werden müssen. Doch der AfD Rheinland-Pfalz fehlt es an Transparenz.
Eines vorweg: Das Land Rheinland-Pfalz macht im nächsten Haushalt keine Schulden. Da kommt mehr Geld rein, als ausgegeben wird. Und trotzdem findet der Haushalt bei der CDU-Opposition kaum Applaus. 145 Änderungsanträge haben die Christdemokraten formuliert. Das wird eine lange Haushaltssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag.
Einmal im Jahr schaut sich der Deutsche Gewerkschaftsbund an, wie es um die Ausbildungssituation in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Arbeitszeit, Ausbildungsinhalte, Überstunden – alles kommt auf den Tisch. Der Ausbildungsreport wurde heute in Mainz vorgestellt.
Es ist ein Fund, den auch die erfahrenen Zollbeamten am Frankfurter Flughafen noch nie gemacht haben. In einem Koffer fanden sie rund 5000 lebende Glasaale, also junge Aaale, die nach Vietnam geschmuggelt werden sollten. In Asien gelten sie als Delikatesse, aber die Tiere sind besonders geschützt. Heute kamen die Aale wieder da hin, wo sie hingehören – ins Wasser.
Am Freitag hatten Eltern ihre 17-jährige Tochter in Unkel im Kreis Neuwied als vermisst gemeldet. Ein Großaufgebot der Polizei suchte nach ihr. Nun wurde die Jugendliche tot in Sankt Augustin bei Bonn aufgefunden. Die Polizei geht von einer Gewalttat aus und hat einen Tatverdächtigen mit deutscher und kenianischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Der hat die Tat inzwischen gestanden.
Und jetzt zu einem Streit, der in Hessen und Rheinland-Pfalz schwelt. An den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind über 15.000 Klagen von Krankenkassen eingegangen, die von Krankenhäusern Geld zurückverlangen. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob bestimmte Zuschüsse für die Behandlung von Schlaganfallpatienten zu Unrecht gezahlt wurden. Um weiterhin eine flächendeckende Patientenversorgung sicherzustellen, hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin eingeschaltet. Sie kommt gleich ins Studio – vorher der Blick auf die Fakten.
Werden Pirmasens, Zweibrücken und der Kreis Südwestpfalz bald verschmolzen? Das zumindest steht so in einem Gutachten der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Kommunalreform. Große Strukturen sollen da geschaffen werden. Weil viele Interna aus dem Gutachten in die Öffentlichkeit gelangt sind, streiten sich SPD und CDU noch vor der offiziellen Veröffentlichung wie die Kesselflicker.
Vier Tage sind es noch bis zum großen Showdown in der CDU. Am Freitag beginnt in Hamburg der Bundesparteitag, auf dem über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel entschieden wird. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär hat hier in dieser Sendung seine Präferenz für Friedrich Merz verkündet, seine Parteichefin Julia Klöckner ist da zurückhaltender. Heute hat sie die Schwerpunkte der Landes-CDU für den Parteitag vorgestellt.
Tablet statt Papier, das ist das Motto in der Justiz. Über die elektronische Akte wird schon lange gesprochen, aber immer noch verbraucht die Justiz tonnenweise Papier. Denn die Digitalisierung sämtlicher Prozessakten ist eine Herausforderung die dauert. Nach dem Landgericht in Kaiserslautern gibt es die E-Akte nun auch am Justizzentrum in Bad Kreuznach.
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Gestern hat sie begonnen, die Adventszeit. Für uns von 17:30 Sat.1 live bedeutet das: Zeit für unseren 17:30-Adventskalender. Und der führt uns zum Auftakt nach Vallendar bei Koblenz. Dort war am Samstag auf dem Weihnachtsmarkt ordentlich was gebacken und das ist durchaus wörtlich zu nehmen.
Schon jetzt ist klar: Unsere Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten zehn Jahren verändern. Weg von den kleinen Kliniken hin zu größeren Zentren. Die Folge: Krankenhäuser müssen schließen, Stationen dicht machen. Allein in den letzten zehn Jahren mussten in Rheinland-Pfalz 17 Geburtshilfestationen schließen. Und das Stationensterben geht weiter, wie ein Beispiel aus Daun zeigt.
Bestimmt haben Sie solche Luftmess-Stationen schon öfter gesehen. In vielen Städten stehen sie seit Jahrzehnten und messen die Luftqualität. Auf Grund der dort festgestellten Schadstoffwerte will die deutsche Umwelthilfe überall im Land Fahrverbote für ältere Dieselautos durchsetzen. Aber stehen die Stationen überhaupt an den richtigen Stellen und messen korrekt ? Auch das Bundesumweltministerium hat da jetzt Zweifel und teilte heute mit, dass der TÜV alle Messstationen überpüfen soll.
Rhein, Mosel und Main führen immer noch so wenig Wasser wie seit Jahren nicht mehr. Die Folgen für die Binnenschifffahrt und die Wirtschaft sind gravierend. Doch das Niedrigwasser wirkt sich auch auf die Verbraucher aus. Zum Beispiel bei den Benzinpreisen.
Unser Sportreporter Thorsten Arnold bringt Sie auf den aktuellen Stand zum anstehenden Bundesliga-Wochenende.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
