Heute stellte die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Haushalts-Entwurf für die nächsten beiden Jahre vor. Ab dem Jahr 2020 muss die Regierung die in der Verfassung festgeschriebene Schulden-Bremse einhalten. Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu decken, geht dann nicht mehr. Doch das reicht der Landesregierung nicht. Sie ist zuversichtlich, dass bereits im nächsten Jahr mehr Steuern eingenommen werden, als Geld ausgeben wird.
Die AfD ist eine Partei, die mehr polarisiert als andere. Deutlich zu sehen war das gestern in Wiesbaden. Dort hat die hessische AfD ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober begonnen. Es gab dabei nicht nur die parteieigene Veranstaltung am Nachmittag – sondern zuvor auch eine Gegen-Demonstration des Bündnisses „Keine AfD in den Landtag“. Das besteht unter anderem aus Gewerkschaften und dem ‚Zentralrat der Muslime‘.
Bad Kreuznach kann von Pirmasens lernen. Das meinen zumindest die Christdemokraten an der Nahe. Die CDU vor Ort in Bad Kreuznach plädiert dafür, dass die Stadt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen soll – wie in Pirmasens eben. Was aber hält die Oberbürgermeisterin von der SPD von diesem Vorschlag – und wie stehen die Bad Kreuznacher dazu?
Die Flüchtlingspolitik hat heute auch die Politik in Hessen beschäftigt. Bundes-Innenminister Horst Seehofer hat jetzt Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes vorgestellt – so sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Diese Offensive bestimmt aber nicht nur die Schlagzeilen, sondern war auch Thema auf dem neunten hessischen Asylkonvent.
Und Hessens Ministerpräsident –Volker Bouffier- spielt auch im nächsten Beitrag eine Rolle. Der Kita-Ausbau ist das große Projekt der letzten Jahre. Gebaut wird was das Zeug hält und das bringt ein neues Problem mit sich. Es fehlen Erzieherinnen! Volker Bouffier hat daher vorgeschlagen, die Ausbildung zu straffen. Diese Idee haben wir aufgegriffen und auch in Rheinland-Pfalz gefragt, ob das ein möglicher Weg sein könnte.
Erkenne deinen nächsten – das könnte das Motto des Diakonischen Werks Pfalz sein. Seit 50 Jahren unterstützt man Menschen in schwierigen Lagen. Heute zum Geburtstag hat sogar die Ministerpräsidentin gratuliert.
Teamspirit, Leidenschaft, Technikbegeisterung – nein es geht nicht um Fußball oder schnelle Autos sondern um eine Kampagne der Uniklinik in Mainz. DIE sucht nach erfahrenen Pflegekräften. Und dafür schlüpfen die Pflegerinnen und Pfleger selbst in die Rolle eines Models und treten aus dem Schatten ihrer Ärztekollegen heraus. An der Uniklinik scheint man erkannt zu haben, ohne Pflegekräfte geht’s nicht.
In Nannhausen bei Simmern im Hunsrück ist heute Morgen ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 74 Jahre alte Pilot kam dabei ums Leben. Experten des Luftfahrtbundesamtes aus Hannover suchen jetzt nach dem Grund für den Absturz.
Noch immer sitzt der Schrecken tief. Vor zwei Tagen ist es passiert – das Brückenunglück von Genua. Das 40 Meter hohe Viadukt war am Dienstag-Nachmittag während eines heftigen Unwetters auf einem rund 100 Meter langen Stück eingestürzt und hatte zahlreiche Fahrzeuge mit in die Tiefe gerissen. Auch hierzulande sorgt dieses Unglück für Fassungslosigkeit. Und die geht einher mit der Ungewissheit, ob so etwas auch bei uns in Hessen oder Rheinland-Pfalz passieren könnte?
273 Millionen Euro. So viele Schulden haben die rheinland-pfälzischen Kommunen allein im letzten Jahr gemacht. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes aus dem Steuersäckel könnten viele Schulen oder Schwimmbäder nicht mehr saniert werden. Mit einem neuen Finanzierungsgesetz möchte das Land Rheinland-Pfalz nun den verschuldeten Kommunen helfen.
Auch die Angestellten der Wiesbadener Entsorgungsbetriebe haben derzeit viel zu tun. Denn jedes Jahr im Oktober lassen die 16.000 Bäume, die die Straßen der Landeshauptstadt zieren, ihre Blätter fallen und die müssen entsorgt werden. Aber Moment – noch ist doch noch nicht Herbst? Stimmt! Aber sehen sie selbst:
Wir beginnen die Sendung mit einer Bluttat, die sich vor rund einem Jahr in Offenbach abgespielt hat. In einer Bar kam es zu einem Streit, der für einen Mann tödlich endete. Ein Tatverdächtiger wurde kurz nach der Messerattacke blutverschmiert auf dem Offenbacher Marktplatz festgenommen. Seit heute muss er sich vor dem Landgericht in Darmstadt verantworten.
Rund 3.000 Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz sind von den deutschen Behörden nicht mehr auffindbar. Und die Zahl könnte noch höher sein. Denn von 36 befragten Ausländerbehörden machten nur 19 überhaupt eine Angabe. Das ergab die Große Anfrage der AfD Fraktion in Rheinland-Pfalz. Heute fordert die Partei Konsequenzen.
Über 100 Zeugen, 2.000 Aktenordner und insgesamt 7.000 Seiten Protokoll. Das sind die Zahlen zum Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zu den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Doch es geht weniger um Zahlen, sondern vor allem um Erkenntnisse. Und da sind sich die Fraktionen nicht einig. Heute hat die Linke ihren Bericht zum NSU-Ausschuss vorgestellt.
315.000 – so viele Fachkräfte fehlen bundesweit in den MINT-Berufen. Das heißt im Bereich Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik! Um dem entgegen zu steuern, versucht man inzwischen auch immer jüngere Kinder schon dafür zu begeistern. Im rheinhessischen Nackenheim ist dazu heute ein neues Buch-Projekt gestartet, das nun auch bundesweit in 50.000 Kitas den Forschergeist wecken soll.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
