Polizeigewerkschaften warnen vor Anschlägen

Der Krieg in der Ukraine, den Russland vor sieben Tagen entfesselt hat, er könnte durchaus auch für uns zu einer realen Gefahr werden. Die Polizei-Gewerkschaften in Hessen und Rheinland-Pfalz warnen deutlich davor, dass russische oder ukrainische Sympathisanten hierzulande Gewalttaten begehen könnten.

Sie behält die dynamische Lage genau im Blick. Sabrina Kunz von der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei ist überzeugt: Der Krieg in der Ukraine könnte auch in Rheinland-Pfalz zu Spannungen zwischen den rund 11.000 russischen und 5.000 ukrainischen Staatsbürgern führen. Und das Risiko von Anschlägen und Vergeltungstaten erhöhen.

Sabrina Kunz, Landesvorsitzende Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz: „Wir haben viele russische und ukrainische Einrichtungen auch in Rheinland-Pfalz. Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dafür Sorge zu tragen, dass die auch geschützt und gesichert sind. Aber es ist natürlich in Anbetracht der aktuellen Krisensituation umso mehr wichtig, dass man die Institutionen und Einrichtungen im Blick hat, dass sie fortlaufend politisch auch bewertet werden hinsichtlich der Gefährdungsmomente.“

Besonders gefährdet seien etwa ukrainische und russische Konsulate oder Botschaften, aber auch Glaubenseinrichtungen sowie Kultur- und Sprachvereine. Bisher gab es in Rheinland-Pfalz lediglich einige politische Schmierereien an Gebäuden. Doch aus Worten könnten schnell Taten werden.

Jens Mohrherr, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Hessen: „Wir haben natürlich auch Sorge, dass die IT-Systeme von Polizei und anderen wichtigen Einrichtungen angegriffen werden könnten. Einerseits. Auf der anderen Seite sind auch Einzeltaten von wirklich Durchgeknallten denkbar. Nochmal: Wir machen unsere Arbeit, wir schützen die kritischen Infrastrukturen genauso wie die Konsulate.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz dagegen sieht noch ein ganz anderes Problem. So gebe es nachrichtendienstliche Hinweise, dass…

Roger Lewentz (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz: …die russische Propagandaseite versucht, sich auch an die Corona-Demonstrationen dranzuhängen. Und wir erleben natürlich, dass auch Mahnwachen etc. gegen den Krieg der Russen in der Ukraine, dass die auch politisch werden, auch politisiert werden. […] Das haben wir natürlich ebenfalls auf der Agenda, tauschen uns da regelmäßig im Verfassungsschutzverbund aus, mit den Polizeien auf der Ebene der Innenminister. Weil wir natürlich überall erkennen wollen, schwappt dort etwas hoch, was in Gewalt umschlagen könnte

Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Für den Ernstfall sei man zwar gewappnet. Doch langfristig müssten Ausrüstung und Ausbildung bei der Polizei neu bewertet werden, fordert die Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz.