Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem voraussichtlich kommenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Das Kuriose daran: Die meisten Maßnahmen haben der hessische Regierungschef Volker Bouffier und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits vor Tagen angekündigt.

Gemütlich durch die Geschäfte schlendern und nach Weihnachtsgeschenken stöbern – das ist künftig nur noch für Menschen möglich, die gegen Corona geimpft oder von der Krankheit genesen sind. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder heute mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem künftigen Kanzler Scholz geeinigt.

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Im Ergebnis, halte ich das, was wir vereinbart haben, für gut – es ist wie immer ein Kompromiss. Was mir besonders wichtig ist zum Einstieg: Wir haben ja jetzt wieder Situationen, wo wir durchaus bestimmten Bereichen sehr viel zumuten. Ich weiß, dass das im Einzelhandel natürlich eine Belastung ist. Es muss kontrolliert werden, vielleicht bleiben auch Kunden weg, das führt zu Einbußen, das ist wirklich nicht unbeachtlich.“

Nach Cafés und Restaurants ist jetzt also auch der Einzelhandel für Ungeimpfte tabu. Einzige Ausnahmen: Supermärkte und Apotheken.

Uwe Diersmann, Kaufmännischer Angestellter
„Das finde ich absolut in Ordnung, weil es genug Angebote gab, sich impfen zu lassen. Und wer das noch nicht getan hat, sollte dann auch vielleicht mit den Konsequenzen leben können.“

Peter Blasius, Buchhändler
„Besser, als wenn jetzt wieder alles zu ist. Natürlich für alle, die jetzt irgendwo in der Wirtschaft oder jetzt hier ihre Stände haben, ist das ja eine unmögliche Situation, dass die gar nicht wissen, ob sie jetzt nächste Woche noch auf haben.“

Ellen Eichelhardt, Rentnerin: „Es tut mir zwar leid für die anderen, die nicht geimpft sind, aber vielleicht kommt dann bei denen doch mal die Einsicht, sich doch impfen zu lassen.“

Und genau das ist das Ziel der Politik: Mehr Menschen dazu bewegen, sich impfen zu lassen. Und natürlich die Infektionszahlen senken.
Thomas Scherer vom Einzelhandelsverband in Rheinland-Pfalz glaubt aber nicht, dass eine 2G-Regelung in Geschäften sinnvoll ist.

Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer Einzelhandelsverband Rheinland-Pfalz
„Wir finden diese Regelungen für den Handel nicht zutreffend. Es ist nicht nachvollziehbar, denn der Handel ist kein Infektionstreiber. Das war noch nie so, das ergeben Gutachten, sogar das RKI hat das bestätigt. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es eine symbolische Handlung ist, weil die Regierung einfach die Kontakte beschränken will. Und weil viele Leute im stationären Handel einkaufen, dann ist es für die eine Maßnahme, zu sagen: ‚Dann machen wir im Prinzip im Handel jetzt die 2G-Regelung‘.“

Nicht nur der Einzelhandel wird die Auswirkungen des neuen Maßnahmenkatalogs spüren. Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos und Theater dürfen künftig nur noch Geimpfte und Genesene reinlassen. Den Veranstaltern bleibt überlassen, ob sie für den Zutritt zusätzlich einen negativen Schnelltest verlangen. Übersteigt die Inzidenz in einem Gebiet die Marke von 350, müssen Clubs und Diskotheken komplett schließen.
Für Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, wird die Teilnehmerzahl deutlich eingeschränkt. So darf maximal die Hälfte der Plätze besetzt werden, die Teilnehmerzahl ist aber in Innenräumen auf höchstens 5000 und im Freien auf 15.000 begrenzt.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Bei den Großveranstaltungen ist es jetzt so, dass wir eine Regelung haben, über die ich persönlich nicht besonders glücklich bin, weil ich glaube, dass es kein besonders gutes Signal ist, dass wir jetzt an den Wochenenden dann doch nochmal Großveranstaltungen haben werden, wo wir 15.000 Besucher:innen haben werden. Nichtsdestotrotz haben wir diese Regelung als Konsens festgelegt.“

Bei privaten Zusammenkünften gilt: Sind nicht alle teilnehmenden Personen geimpft oder genesen, dürfen sich nur ein Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Und zwar im öffentlichen wie im privaten Raum.
Und auch in den Schulen tut sich etwas: Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten überall unterschiedliche Regeln gegeben hat, gilt nach den Beschlüssen der Politik nun in allen Schulklassen in Deutschland eine generelle Maskenpflicht.
Viele neue Regeln also, die voraussichtlich ab kommender Woche im gesamten Bundesgebiet greifen sollen. Bis dahin werden die Landesregierungen viel Zeit damit verbringen, die entsprechenden Verordnungen zu formulieren, um der vierten Corona-Welle mal wieder den Kampf anzusagen.