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Rhein mit Finanzausgleich unzufrieden — Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen erholt sich weiter — Eilantrag von Waldbesetzer zurückgewiesen

Anmoderation:
Die hessische SPD-Politikerin Chistine Lambrecht hat heute ihren Rücktritt als Bundesverteidigungs-Ministerin erklärt. Lambrecht stand seit Monaten in der Kritik. Ihr werden unter anderem fehlendes Engagement bei der Ausrüstung der Bundeswehr und umstrittene Auftritte in der Öffentlichkeit vorgeworfen. Zuletzt hatte eine auf Instagram veröffentlichte Neujahrsbotschaft für negative Schlagzeilen gesorgt. Christine Lambrecht saß von 1998 bis 2021 für die hessische SPD im Bundestag.
Und damit kommen wir zu weiteren Nachrichten von heute:

Rhein mit Finanzausgleich unzufrieden
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs: „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, sagte Rhein. Das sei nicht ausgewogen. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer durch gegenseitige Finanzhilfen auszugleichen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber in dem System. Auch Rheinland-Pfalz gehört aufgrund der enormen Gewinne des Pharmakonzerns BioNTech seit 2021 zum Kreis der Geberländer. Bayern hatte vergangene Woche angekündigt, dass die dortige Landesregierung bereits eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite. Auch Rhein schließt eine Klage nicht aus. Hessen zahlte 2022 3,2 Milliarden in den Finanzausgleich ein.

Passagierverkehr erholt sich weiter
Der Frankfurter Flughafen hat im vergangenen Jahr rund 49 Millionen Passagiere abgefertigt – das waren fast doppelt so viele wie noch 2021. Die gelockerten Corona-Infektionsschutzmaßnahmen und der Wegfall von Reisebeschränkungen hätten vor allem die Nachfrage bei Privatpersonen wieder steigen lassen, teilte der Flughafenbetreiber Fraport heute mit. Ganz anders sieht es im Cargo-Bereich aus: Das Frachtaufkommen sank 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Prozent auf rund 2 Millionen Tonnen. Als Hauptfaktoren für den Rückgang nannte Fraport die Einschränkungen des Luftraums durch den Ukrainekrieg und die in China fast im gesamten Jahr verfolgte Null-Covid-Strategie.

Eilantrag zurückgewiesen
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat heute den Eilantrag eines Waldbesetzers zurückgewiesen. Der Mann hatte gegen das Betretungsverbot des Fechenheimer Waldes rund um die für den Bau des Riederwaldtunnels zu rodende Fläche geklagt. Die für vergangenen Donnerstag geplante Räumung des Fechenheimer Waldes wurde deshalb erstmal verschoben. Eine weitere Initiative von Autobahngegnern hat zudem einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestellt, da im Fechenheimer Wald eine geschützte Käferart entdeckt wurde. Erst wenn auch diese Klage entschieden ist, wird die Polizei mit der Räumung des von Autobahngegnern besetzten Gebietes beginnen, wie sie auf Anfrage von 17:30 Sat.1live mitgeteilt hat.

Abmoderation:
Heute Nacht musste die Feuerwehr zu zwei Einsätzen in Haßloch im Kreis Bad-Dürkheim ausrücken. In diesem Mehrfamilienhaus soll es zwei Explosionen und einen Brand gegeben haben. Dabei wurden mehrere Wohnungstüren und die Haustür aus den Angeln gerissen. Laut Feuerwehr wurde das Wohnhaus evakuiert. 20 Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Eine Person musste verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden, konnte inzwischen aber wieder entlassen werden. Während dieses Einsatzes wurde die Feuerwehr außerdem zu einem Autobrand in einer nahegelegenen Straße gerufen.