Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragt Polizeibeamte

Fast anderthalb Jahre ist die schlimme Flut im Ahrtal nun her – die politische Aufarbeitung läuft noch immer. Eigentlich hätte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Dezember ein weiteres Mal vor dem Flut-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, doch dann sind ganz viele Videos und Akten aufgetaucht – viel zu spät. Daher dauert die gesamte Befragung länger als gedacht. Heute ging es um den Umgang mit Flutbildern.

„Super, vielen Dank für die erschreckenden Bilder“ – mit genau diesen Worten bedankte sich der Beamte aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums per E-Mail für den Erhalt von Hubschrauber-Bildern aus der Flutnacht. Eine E-Mail, die zwischenzeitlich längst gelöscht war und nur durch eine Datenrekonstruktion des Landeskriminalamtes aufgetaucht ist. Ein weiteres Puzzle-Stück beim Versuch zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Katastrophe im Ahrtal für die Behörden erkennbar wurde.

Michael Frisch, AfD, Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss
„Für mich ist nach wie vor völlig ungeklärt, was mit diesen Videos aus der Flutnacht im Anschluss passiert ist. Ob die nach Koblenz gegangen sind oder nicht. Wer sie dann später möglicherweise angefordert hat. Es gab am 20. Juli wohl eine Kopie-Erstellung. Wer die bekommen hat, was damit gemacht wurde – lauter Rätsel, die im Raum stehen und die unbeantwortet sind.“

Mittlerweile geht es darum, welcher Beamte von welcher Dienststelle wann genau welchen Unterordner wohin kopiert hat. Das Lagezentrum des Innenministeriums gesteht mittlerweile Fehler ein. Diese hätten allerdings nicht die Bewältigung der Einsatzlage betroffen. Fehler sei die verspätete Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss.

Dirk Herber, CDU, Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss
„Wer ist denn dafür zuständig, diese Akten zu sichten und zu entscheiden, ob sie denn relevant sind für den Untersuchungsausschuss? Und darauf haben wir heute keine Antwort erfahren können.“

Dass immer mehr von Schlamperei und Vertuschung die Rede sei, dagegen wehrt sich nun die Gewerkschaft der Polizei. Die Botschaft: keine parlamentarischen Grabenkämpfe im Untersuchungsausschuss auf der Rücken der Polizei!

Sabrina Kunz, Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz
„Der Untersuchungsausschuss hat sich ja selbst auch als ‚politisches Kampfmittel‘ bezeichnet und wir haben zunehmend das Gefühl – und das wird durch viele Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land auch so empfunden -, dass sich hier sehr stark auf die Institution Polizei eingeschossen wird in der Frage: Wer ist jetzt schuld und wer ist nicht schuld?“

Vielmehr müsse es jetzt vor allem darum gehen, wie Strukturen verbessert werden können, um bei solchen Katastrophen in Zukunft besser zu reagieren.