Personalmangel treibt Justiz in die Enge

Zu wenig Personal ist auch das Problem in der Justiz. 140 Rechtspflegerstellen fehlen in Rheinland-Pfalz. Jede fünfte Stelle ist das. Bei den Richtern sieht es genauso düster aus, was dieser Fall aus dem letzten Jahr zeigt, der erst in diesem Jahr bekannt wurde. Kurz vor Weihnachten musste ein mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da das Landgericht Landau ihm nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte – wegen Überlastung und Personalmangel. Und genau das macht die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag dem Justizminister zum Vorwurf.