Gerichtspräsident fordert mehr Abschiebungen
Darf er hier bleiben oder muss er Deutschland verlassen? Viele Gerichte müssen sich genau mit dieser Frage beschäftigen. Sie müssen ein Urteil sprechen, wenn Asylbewerber gegen ihre drohende Abschiebung klagen. Keine Einzelfälle, denn zwei von drei abgelehnte Flüchtlingen ziehen vor Gericht – 40.000 allein in Rheinland-Pfalz und Hessen im letzten Jahr. Klar, viel Arbeit für die Richter. Doch das sei gar nicht das größte Problem, sagt der Präsident des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Er stellt mittlerweile die Grundsatzfrage:
