Zwei Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion der Freien Wähler

Chaostage bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz: Zwei Tage nach dem Landesparteitag in Kordel bei Trier droht die Landtagsfraktion auseinanderzubrechen. Heute gab es die ersten Austritte – damit könnten die Freien Wähler im Landtag ihren Fraktionsstatus verlieren.

Katerstimmung heute in den Fraktionsgängen der Freien Wähler.
Die Chronologie eines Zerfalls: Beim Landesparteitag wurde der Landeschef und Abgeordnete Stephan Wefelscheid nicht wie erwartet zum Tagungspräsidenten gewählt. Bereits seine zweite Schlappe, nachdem er im Juni nicht zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurde. Nachfolger des neuen Europaabgeordneten Joachim Streit ist stattdessen Helge Schwab, ein Riss geht durch die Fraktion: Team Schwab auf der einen Seite, Team Wefelscheid auf der anderen. Auf dessen Seite verkündet heute zunächst Bernhard Alscher seinen Austritt aus der Fraktion. Dabei ist der 67-Jährige erst vor wenigen Wochen im Landtag aktiv geworden.

Bernhard Alscher (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn ich um Herrn Schwab und Herrn Streit nur Ja-Sager habe, die aber die fachlichen Qualitäten nicht haben und eigentlich dieses Gen der Freien Wähler total vernachlässigen – ich denke, dann muss man jetzt Signale setzen.“

Zudem wirft Bernhard Alscher der Parteibasis einen Rechtsruck vor, der Fraktionsvorsitze Helge Schwab widerspricht dem vehement. Er hat an den Ausgetretenen eine klare Forderung.

Helge Schwab (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Dann gehört zur Anständigkeit auch dazu, dass er das Mandat, das er durch die Freien Wähler in der Liste bekommen hat, auch abgibt. Sodass der nächste Freie Wähler nachrücken kann und dass wir wieder eine Fraktion sind mit sechs Mitglieder.“

Genau das will Bernhard Alscher aber verhindern, er will sein Mandat weiter behalten. Heute Nachmittag bekommt er im rheinland-pfälzischen Landtag dann Unterstützung: Der Fraktionskollege und stellvertretende Landesvorsitzende Herbert Drumm rebelliert ebenfalls gegen die Fraktionsspitze und tritt aus der Fraktion aus.

Herbert Drumm (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir haben einen Fraktionsvorstand, der nicht das volle Vertrauen der Fraktion hat. Und das ist keine Grundlage für gewinnbringende Arbeit.“

Würden Herbert Drumm und Bernhard Alscher ihr Mandat nun als Fraktionslose beibehalten, würden die Freien Wähler mit nur vier Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verlieren. Damit würden finanzielle Mittel, die Fraktionsräume und weitere Rechte im Landtag schlagartig wegefallen. In den Fraktionsräumen sollen schon die ersten Mitarbeiter gekündigt haben. Fraktionschef Helge Schwab muss nun schauen, ob und wie er die Scherben zusammenkehren kann.