Zu Gast im Studio: Gordon Schnieder, der neue Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz

Er ist der neue starke Mann in der CDU Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder. Neuer CDU Landeschef in Rheinland-Pfalz und der Mann, der als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 gehen wird. Das ist noch anderthalb Jahre hin und in dieser Zeit muss er sich bekannt machen. Denn kein CDU Landesverband in Deutschland sitzt so lange auf den harten Oppositionsbänken wie die CDU Rheinland-Pfalz: 33 Jahre. Wie er das ändern will? Darüber spricht er bei uns im Studio.

Das dürfte runter gehen wie Öl. Für Gordon Schnieder ist es ein Tag des Erfolgs, der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU wird er am Samstag in Frankenthal erst zum Landesvorsitzenden gewählt und direkt im Anschluss auch einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt.

„Wir alle sind bereit für eine neue Zeit und die beginnt heute. Dankeschön!“

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ich bin sehr zufrieden, über 90 Prozent, ich glaube da kann man auch sehr zufrieden sein, zeigt aber auch eine besondere Geschlossenheit und auch die gute Stimmung, wie wir sie seit Wochen erleben, spiegelt sich jetzt auch im Wahlergebnis wieder.“

92,9 Prozent, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Schnieders Vorgänger Christian Baldauf erhielt bei seiner Wahl 2022 nur 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Zum Abschied gab es für den FCK-Fan ein Trikot, von der Mannschaft signiert. Schnieder soll 2026 endlich Schluss machen mit der Oppositionsbank.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Jetzt kenne ich Alexander Schweitzer ein bisschen länger. Aber er wird leider in die Geschichte eingehen als ein Ministerpräsident mit einer der kürzesten Amtszeiten. Tun wir alles dafür, dass genau das passiert.“

Gordon Schnieder ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2023 ist der gelernte Finanzwirt Chef der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Ab sofort führt er auch den Landesverband der Partei. Eng an seiner Seite: Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Ihn wählen die Delegierten zum neuen Generalsekretär.

Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Wenn Sie einen Strich drunter machen, dann muss man feststellen, die Ampel in Berlin hat die AfD verdoppelt und die Mainzer Ampel hat kräftig dabei mitgeholfen. Wir sind bereit, für die Menschen in unserem Land die Probleme zu lösen, die sie wirklich beschäftigen. Wir sind bereit für Verantwortung. Liebe Freunde, wir sind bereit für eine neue Zeit.“

Die Ampel in Mainz stehe für Stillstand. Schnieder kritisiert das Krankenhaussterben im Land, fordert eine verlässlichere Kinderbetreuung und mehr Investitionen in Straßen und Brücken. Damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehe, müsse man Bürokratie abbauen und den Unternehmen wieder mehr Freiraum geben.

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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er live bei uns im Studio. Der neue CDU-Landeschef in Rheinland Pfalz und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026. Herzlichen Glückwunsch!

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz:
Vielen Dank, Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Schneider, wir haben gerade eben so einige Themen gehört. Was ist denn Ihr Hauptangriffspunkt, wo Sie sagen, da ist die Ampel in Rheinland-Pfalz eher schwach aufgestellt?

Schnieder:
Ich will gar nicht über einen Hauptangriffspunkt sprechen. Ich glaube, wir können viele thematische Schubladen aufmachen und von überall, wo die Menschen merken, es läuft nicht. Aber Hauptpunkte und das, was den Menschen am meisten im Moment unter den Nägeln brennt, was sie am meisten sorgt, ist einmal das Thema Migration. Aber es sind die landestypischen Themen. Gesundheit mit dem Krankenhaussterben, dem planlosen Krankenhaussterben, Bildungspolitik, Spracherwerb, schon bei den Jüngsten, damit sie Bildungschancen, Bildungskarrieren haben. Und der große Teil Wirtschaft, Fachkräftemangel, Investitionsstau. Das sind die Themen, die ich gerne mit eigenen Lösungsvorschlägen angehen würde.

Appelmann:
Zu Beginn haben Sie es direkt genannt, das Thema Migration. Wir haben es gestern bei der Landtagswahl in Brandenburg auch wieder erlebt, laut Umfragen das Thema, das die Menschen interessiert. Wie würde denn Ihre Migrationspolitik aussehen?

Schnieder:
Also wir haben seit über einem Jahr die entsprechenden Vorschläge auch ins Parlament eingebracht. Ich habe das letzte Woche noch mal verdeutlicht. Sind ganz wenige Punkte, die ich ansprechen würde. Unsere Ausländerbehörden sind vollkommen überlastet. Sie schaffen es gar nicht, sich um Migration und auch um die notwendige Abschiebung zu kümmern. Da fordern wir, dass die Zentralstelle des Landes eine zentrale Ausländerbehörde wird, die sich dann gebündelt darum kümmern kann und auf der anderen Seite eben die Ausländerbehörden entlasten kann.

Appelmann:
Aber sind Sie da auf Linie mit Friedrich Merz? Um es klar zu sagen: direkte Zurückweisung an den Grenzen und Aufnahmestopp?

Schnieder:
Wir brauchen einen faktischen Aufnahmestopp, denn die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir haben keinen Wohnraum, wir kriegen die Integration im Moment nicht mehr hin. Deswegen ist es halbherzig, was gerade die Ampel in Berlin macht. Auf der einen Seite, da, wo wir Zurückweisung bräuchten an den Schleuserrouten nach Polen und Tschechien und in die Schweiz, aber auf der anderen Seite macht man Grenzkontrollen jetzt auch nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Dänemark. Jetzt nimmt man unsere Pendler auch noch in Mithaftung. Das zusammen macht keinen Sinn.

Appelmann:
Aber die Ampel in Berlin sagt ja, diese Zurückweisung ist laut EU-Recht so nicht machbar. Wie, denken Sie, wäre es machbar?

Schnieder:
Also ich habe aus den Niederlanden gehört, dass man dort sagt, das ist machbar. Ich frage mich, warum andere das können und wir es nicht können oder warum man sich nicht auf europäischer Ebene darum kümmert, dass das dann geht. Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten erleben werden, dass die Ampel von der Zeit eingeholt wird.

Appelmann:
Sie haben gesagt auch wieder bei dem Parteitag, Migration soll nicht das Topthema werden für den Landtagswahlkampf 2026. Wie wollen Sie das denn bestimmen aus der Opposition heraus?

Schnieder:
Also ich habe bei der Erwiderung zur Regierungserklärung zum Thema Migration, aber auch zum großen Thema Bürokratie dem Ministerpräsidenten angeboten, dass wir uns zusammensetzen, dass wir das nicht im Parlament machen. Da kann man jetzt den Anträgen nicht in Gänze zustimmen, oder oder muss sie dann auch ablehnen, sondern dass wir uns zusammensetzen mit der politischen Mitte in diesem Land. Denn das Thema muss weg. Wenn das Thema Hauptthema im Wahlkampf wird, dann nutzt das genau zweien, nämlich den Rechtsextremen und Populisten von rechts und den Populisten von links.

Appelmann:
Mit wem wollen Sie sich da zusammensetzen? Politische Mitte heißt doch zusammen mit SPD, FDP und Grünen. AfD, nicht?

Schnieder:
Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Das habe ich immer betont. Und dabei wird es auch bleiben. Dort gibt es keine Bürgerlichen, mit denen ich auf dieser Ebene reden kann und mit denen ich auch nicht reden will. Aber es gibt fünf politische Fraktionen der politischen Mitte im Parlament. Ich habe den Ministerpräsidenten persönlich angesprochen. Er hat am Freitag erwidert, dass er das annehmen möchte. Jetzt liegt es auf der Seite, wen man dort zusammen einlädt. Aber ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam zumindest versuchen, einzelne Punkte herauszufinden, wo wir vielleicht gemeinsam etwas machen können.

Appelmann:
Sie haben es auch gesagt und das zeigt sich ja auch hier, Sie wollen keine Fundamentalopposition machen. Das heißt, einzelne Punkte im Land laufen auch gut, müssen Sie doch sagen.

Schnieder:
Ich habe auch mal gesagt, es ist auch nicht alles schlecht gelaufen in 33 Jahren und es gibt auch Punkte, wo wir sagen, hätten wir vielleicht auch genauso gemacht. Ich glaube, das gehört dazu zu einer zu einer konstruktiven Opposition. Aber wir merken eben auch nach 33 Jahren, wie der Mehltau sich langsam über das Land legt und wo es jetzt auch vielleicht Zeit wird, dass die Menschen sagen: “Ihr hattet lange genug Zeit, euer Ding zu machen, jetzt sind andere dran.” Ich stehe da gerne bereit.

Appelmann:
Ihre Hauptaufgabe ist davor noch, sich bekannter zu machen in den nächsten anderthalb Jahren. Das muss auch der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer machen, der noch neu im Amt ist. Er hat aber den Amtsbonus. Er ist Regierungschef. Wie wollen Sie sich bekannt machen aus der Opposition heraus?

Schnieder:
Also mein Hauptfokus der letzten zweieinhalb Jahre lag darauf, die Partei noch mal zu einen und zusammenzuführen. Das ist gelungen. Ich war über 200 Abende in jedem Orts- und Gemeindeverband im Land unterwegs, der mich eingeladen hat. Das Ergebnis und der Parteitag und die Stimmung, die wir haben, zeigt: Das hat gefruchtet. Und jetzt geht’s raus. Jetzt geht es in die Bürgerschaft hinein mit den Kolleginnen und Kollegen im Land. Alleine werde ich das nicht schaffen. Habe das auch am Samstag am Parteitag gesagt. 4 Millionen Hände kann ich nicht schütteln. Aber wir haben 34.000 Mitglieder, und wenn die mitgehen, dann können wir es schaffen. Und das ist der Weg der nächsten 18 Monate.

Appelmann:
… sagt der neue Landeschef der CDU Rheinland-Pfalz heute live bei uns im Studio. Danke für den Besuch.

Schnieder:
Ich danke Ihnen, Herr Appelmann.