Zeugenaussagen im Korruptions-Prozess um Frankfurter OB

Seit Sonntag ist klar: Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister von Frankfurt abgewählt. Der Gerichtsprozess gegen ihn, in dem ihm unter anderem Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen wird, ist dagegen noch in vollem Gange. Heute wurden die ersten Zeugen befragt. Es ging um die Frage, wie Feldmanns damalige Lebensgefährtin zu ihrer Stelle als Leiterin einer Kita der AWO kam.

Nach außen hin gut gelaunt und locker betritt Peter Feldmann den Gerichtssaal. Nachdem er am letzten Verhandlungstag alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen hat, geht es heute weniger um seine Person als vielmehr darum, wie seine damalige Partnerin Zübeyde Temizel zu ihrem Job bei der AWO Frankfurt gekommen ist. Dazu hat das Gericht die verantwortliche Abteilungsleiterin der Kindertagesstätten in Frankfurt befragt. Sie ist seit fast zwanzig Jahren unter anderem für das Personal und das damit zusammenhängende Budget verantwortlich.

Mit einer Ausnahme: Zübeyde Temizel habe schon als Leitung für eine neue Kita im Frankfurter Ostend festgestanden, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gegeben habe. Darüber habe sie ihre damalige Vorgesetzte Hannelore Richter informiert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, wie sie heute mehrfach betont. Zumal Temizel aus Sicht der Zeugin aufgrund von fehlender Berufserfahrung nicht die Richtige für diese anspruchsvolle Position gewesen sei.
Mit Rücksicht auf Ausbildung und Berufserfahrung schlägt die Zeugin der Geschäftsführung folgende Konditionen für die neue Kita-Leitung vor: Die Einstufung in die Entgeltgruppe S10, Stufe 2 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, was zum damaligen Zeitpunkt einem Bruttolohn von rund 2850 Euro entspricht. Die Stelle sollte, wie üblich, erst einmal auf ein Jahr befristet werden.
Hannelore Richter habe den Vertag dann folgendermaßen verändert: 4.300 Euro brutto und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das seien in etwa die Konditionen, die Hannelore Richter Zübeyde Temizel zuvor bei einem gemeinsamen Abendessen in Aussicht gestellt hatte, bei dem auch deren damaliger Partner Peter Feldmann anwesend gewesen sein soll, berichtet die Zeugin weiter. Inwieweit Peter Feldmann aber auf die Vertragsbedingungen eingewirkt hat, das könne sie nicht sagen.
Eine, die es wissen müsste, ist Hannelore Richter selbst. Sie ist als Zeugin für kommenden Mittwoch geladen.