Wirtschaftsminister Mansoori gibt Regierungserklärung ab

Er ist der neue starke Mann in der hessischen Politik neben Ministerpräsident Boris Rhein: Kaweh Mansoori. Gerade die Wirtschaft ist es, die hohe Erwartungen hat an ihren Wirtschaftsminister, denn die Unternehmen haben derzeit viele Baustellen. Der SPD-Mann hat heute im hessischen Landtag seine Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt – und dabei ordentlich Gegenwind kassiert.

Hessen als Wirtschaftsstandort stärken und damit wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen, so lautet das übergeordnete Ziel des neuen Wirtschaftsministers. Kaweh Mansoori setzt in seiner Politik ganz auf die Einbindung der Bürger, Unternehmen und Gewerkschaften. Nur so könne man die Wirtschaft und dadurch den Wohlstand der Menschen nachhaltig stärken. Dazu gehöre auch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt, den der Minister setzen will:
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Es ist eine Frage der Fairness, dass Einzelne nicht dauerhaft den Mietmarkt verknappen und so Druck auf den Wohnungsbau erhöhen. Und deswegen wollen wir ein Leerstandsgesetz auf den Weg bringen, wie es das in anderen Bundesländern wie etwa Bayern schon gibt. Denn im Grundgesetz ist klar: Eigentum verpflichtet und diese Verpflichtung werden wir auch einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren.“
Die AfD als größte Oppositionspartei sieht die Landesregierung auf dem völlig falschen Weg. Sie kritisiert eine Gängelung von Unternehmen.
Andreas Lichert (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Unternehmerische Freiheit, also ohne übermäßige staatliche Gängelung, die Bedürfnisse von Kunden befriedigen zu können und auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können, das ist die Erfolgsformel für Unternehmen. Und dazu gehört auch Rechts- und Investitionssicherheit. Ohne sie keine Investition.“
Für eine starke Wirtschaft erforderlich ist auch bezahlbare Energie. Daher gelte es, die Energiewende erfolgreich voranzubringen, so Mansoori, der auch für dieses Ressort zuständig ist. Dazu gehöre neben der vermehrten Nutzung von Wind- und Solarenergie auch der Ausbau alternativer Energiequellen wie Geothermie und Wasserkraft.
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen nämlich eine verlässliche und bezahlbare Energie. Je mehr heimische Energie, desto niedriger der Preis. Weniger Emissionen werden unseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb helfen. Und wir haben in Hessen sehr viele Champions,wie etwa SMA, die Weltmarktführer in ihren Zukunftstechnologien sind. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, eine pragmatische Energiewende voranzutreiben.“
Eine Energiewende befürworten auch die Grünen, die seit Herbst wieder auf der Oppositionsbank sitzen. Um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, müsse aber weitaus mehr passieren.
Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Stattdessen findet sich zu dem Thema gähnende Leere in der Regierungserklärung und wir erinnern uns: Das Wort ‚Klimaschutz‘ hat es noch nicht einmal mehr in die Bezeichnung eines Ministeriums geschafft. Das ist aus unserer Sicht eine fatale Vernachlässigung einer der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts.“
Für die kommenden Jahre setzt die schwarz-rote Regierung ihre Schwerpunkte aber anders: unter anderem in der Stärkung der Demokratie und der hessischen Wirtschaft.