Wirbel um Polizeibericht in Flutnacht
Die neue Woche startet in Rheinland-Pfalz mit neuen Erkenntnissen rund um die verheerende Flut-Katastrophe im Ahrtal. In der vergangenen Woche hatten Videoaufzeichnungen eines Rettungshubschraubers für Aufruhr gesorgt, die dem Untersuchungsausschuss zur Flut bislang nicht vorlagen. Jetzt ist ein Bericht des Hubschrauberpiloten aufgetaucht, der noch in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gesendet worden ist.
„Zahlreiche Häuser“ stünden „bis zum Dach im Wasser“. Wegen der „starken Strömung“ kämen die Rettungskräfte nicht an die Menschen in Not heran.
So zitiert die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ aus dem Bericht, den die Piloten des Polizeihubschraubers noch in der Flutnacht um kurz vor ein Uhr morgens an das Lagezentrum des Innenministeriums geschickt haben. Das Ministerium hat den Eingang des Berichts inzwischen bestätigt. Innenminister Roger Lewentz habe das Dokument in der entsprechenden Nacht allerdings nicht vorgelegen. Dem Untersuchungsausschuss zur Flut ist der Bericht des Piloten erst vor zwei Wochen zusammen mit den Videos zugeführt worden, obwohl alle relevanten Daten zur Flutnacht bereits im Februar angefordert worden waren.
Für Dirk Herber, CDU-Obmann im Flut-Ausschuss ist das ein Skandal.
Dirk Herber, CDU, Obmann Untersuchungausschuss Flut Rheinland-Pfalz
„Die können nicht verloren gehen solche Dinge, sondern die wurden, meiner Einschätzung nach, dem Untersuchungsausschuss bewusst vorenthalten. Das ist ein riesengroßer Skandal. Man weiß überhaupt nicht mehr, was soll man noch glauben, wenn das Innenministerium jetzt noch etwas liefert und was fehlt denn noch? Was werden wir noch ausgraben als Untersuchungsausschuss?“
Vorwürfe, die Nico Steinbach, Obmann im Flut-Ausschuss für die SPD, nicht stehen lassen will.
Nico Steinbach, SPD, Obmann Untersuchungausschuss Flut Rheinland-Pfalz
„Also ich kann diesen Vorwurf nicht bestätigen. Ich finde sogar diesen Ansatz, Verschleierung vorzuwerfen, ein Stückweit absurd, wenn man bedenkt, dass die Informationen ja komplett angeliefert wurden. Im konkreten Fall geht’s um einen Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und diese liegt dem Untersuchungsausschuss als Teil einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ja schon seit Februar diesen Jahres vor.“
Für ihn sei es „ärgerlich“, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss durch die Opposition inzwischen nur noch „politisiert“ werde, so Steinbach.
Für Roger Lewentz wird die Luft indes immer dünner. Am Mittwoch wird im Landtag auf Antrag von CDU und Freien Wählern über das Verhalten des Innenministers in der Flutnacht debattiert.
