Wie reagiert die heimische Wirtschaft auf das Ampel-Aus?
Seit vorgestern ist die Ampelregierung in Berlin Geschichte. Das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP bleibt aber auch heute noch Gesprächsthema Nummer eins. Vor allem in der Wirtschaft fragt man sich, wie es jetzt weitergeht – die Hoffnung auf eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik ist groß.
Letztendlich war es wohl nicht nur der Haushaltsstreit, sondern auch die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die der Ampeltegierung in Berlin den Rest gegeben hat: Weil SPD und Grüne auf der einen und die FDP auf der anderen Seite in grundlegenden Wirtschaftsfragen meilenweit auseinanderliegen, hat sich der Streit zwischen den Koalitionären soweit zugespitzt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner in die Wüste schickt. Im Januar will der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März soll neu gewählt werden. Viel zu spät, sagen Opposition und Wirtschaft unisono – und fordern ein schnelleres Ende der Hängepartie.
Gereon Haumann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz
„Deutschland braucht schnell Klarheit. Deshalb muss es Neuwahlen geben so schnell wie möglich. Damit die großen Herausforderungen so schnell wie möglich von einer neuen Regierung angegangen werden können.“
Eine Forderung, der sich auch die Industrie- und Handelskammer Rheinland-Pfalz anschließt: Die Wirtschaft brauche nun nichts so dringend wie eine klare Linie und Planungssicherheit – so auch das Ergebnis einer Blitzumfrage, die die IHK direkt nach dem Ampel-Aus gestern und heute bei ihren Mitgliedsbetrieben durchgeführt hat. Demnach spricht sich die überwältigende Mehrheit der Unternehmer in Rheinland-Pfalz für sofortige Neuwahlen sowie einen insgesamt liberaleren Wirtschaftskurs aus.
Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin IHK Rheinhessen
„Was als wichtigstes Handlungsfeld von wirklich fast 100 % der Befragten genannt worden ist, ist das Thema Bürokratieabbau. Und das ist auch das Thema, das wirklich gerade für die Unternehmer ne sehr sehr große Last darstellt. Wichtig ist jetzt glaub ich wirklich, dass man signalisiert, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass es eine kurze Übergangsphase geben wird. Dass es zu einem Neustart kommen wird, der dem Land und vor allem auch der Wirtschaft wieder ein Stück Verlässlichkeit zurückbringt.“
Wie die neue Bundesregierung im Idealfall aussehen soll – dazu halten sich die Wirtschaftsverbände lieber vornehm zurück. Ihre Forderungen formuliert die Wirtschaft aber schon jetzt klar und deutlich.
Gereon Haumann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz
„Wir brauchen eine klare Absenkung der steuerlichen Belastung. Wir brauchen eine klare Absenkung der Energiepreise. Wir brauchen deutlich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das sind alleine drei Punkte, die dringend geklärt werden müssen.“
Offenbar scheint der Druck von Opposition und Wirtschaft bei Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch Wirkung zu zeigen: Vor wenigen Minuten ließ der Kanzler verlauten, er sei nun doch bereit, über einen früheren Termin für Neuwahlen zu diskutieren.
