Wie kann die Krankenhausreform umgesetzt werden?

Deutschland hat so viele Krankenhäuser wie kaum ein anderes Land in Europa. Allerdings schreiben zwei Drittel der Kliniken rote Zahlen, vielerorts bleiben zu viele Betten leer. Seit vergangenem Freitag ist klar, eine weitreichende Reform der Krankenhauslandschaft wird kommen. Heute hat die hessische Gesundheitsministerin vorgestellt, was das für ihr Bundesland bedeutet.

Doch schnell wird klar, dass vieles noch unklar ist. Unbestritten ist lediglich …
Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen
„… dass es einer Krankenhausreform bedarf und dass es auch Veränderungen geben darf. Das Gesetz ist jetzt beschlossen, aber seine volle Wirkung wird es nicht sofort entfalten.“
Den 125 hessischen Krankenhäusern wird in Form von sogenannten Leistungsgruppen vorgegeben, welche Behandlungen sie künftig durchführen können. Um eine Leistungsgruppe – beispielsweise eine Herzchirurgie – anzubieten, müssen die Klinken nachweisen, dass sie festgelegte Bedingungen wie technische Ausstattung und ausreichend Fachpersonal erfüllen.
Das führe zu noch mehr Bürokratie, befürchtet der Präsident der hessischen Krankenhausgesellschaft.
Außerdem vermisst er Überbrückungshilfen. Denn der Bund habe den Kliniken die Mehrkosten durch Inflation und Preissteigerungen in den letzten Jahren nicht ausgeglichen. Und bis die Reform zu spürbaren Entlastungen führe, vergehen noch mindestens zwei Jahre.
Prof. Christian Höftberger, Präsident Hessische Krankenhausgesellschaft
„Diese Krankenhausinsolvenzwelle, die wir als Krankenhausgesellschaft auch ein Stückweit mit der Glaskugel vorhersehen können, die ist nicht vollständig aufgehoben. Es gibt keine kurzfristig wirkenden Hilfen, keine Hilfen, die uns retten in desaströsen Finanzlagen.“
Vor einem kalten Strukturwandel warnt auch die  Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Unter anderem weil in Hessen über 200 Hausärzte fehlen. Und ungeplante Klinikschließungen so in manchen Regionen kaum zu kompensieren wären. Aber:
Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender KV Hessen
„Ich glaube, wenn wir jetzt starten, dass wir diesen ganzen erforderlichen Strukturwandel auch gut geplant hinbekommen, so dass wir auch dann alternative Strukturen aufbauen können.“
Denn zur Wahrheit gehöre, dass nicht jede Klinik zu retten sei. Es gelte jetzt, individuell regional zu prüfen, wo es weiterhin Krankenhäuser braucht und in welchen Bereichen mehr ambulant gemacht werden kann.
Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen
„Deshalb gehen wir in die Regionen. Wir werden Versorgungskonferenzen machen, wir werden jedem Kreis, jeder kreisfreien Stadt einen Gesundheitskoordinatoren finanzieren, wir werden Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um diesem Prozess zu begleiten.“
So sind im Haushalt für 2025 140 Millionen Euro vorgesehen, von denen Kliniken ihre Investitionsdarlehen tilgen können. 80 Millionen stehen zusätzlich für Investitionsmaßnahmen bei Kliniken im ländlichen Raum zur Verfügung.
Noch wird es dauern, bis sich die Krankenhauslandschaft für die Patienten merklich verändert. Aber sie wird sich verändern.