Wie geht es weiter mit dem 49-Euro-Ticket?
Seit mehr als einem Jahr gibt es jetzt das sogenannte Deutschland-Ticket. Für 49 Euro pro Monat ohne Tarifgrenzen mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. Lange wurde um die Einführung des Tickets gerungen und auch jetzt gibt es immer wieder Diskussionen darum. Vor kurzem auch beim Parteitag der hessischen CDU in Wetzlar. Die Junge Union hat dort ein Ende des ÖPNV-Tickets gefordert – mit Erfolg.
Sebastian Willsch, Junge Union Hessen, am 22.6.2024
„Und wenn Sie die Leute vor Ort fragen: ‚Was ist das Problem mit dem ÖPNV?‘, dann sagen die nicht: ‚Es ist zu teuer‘. Dann sagen die Ihnen auch nicht: ‚Das kann ich mir nicht leisten, muss ich ein Auto für abschaffen. Das geht alles nicht.‘ Dann sagen die: ‚Der Zug ist voll, der Zug kommt nicht, die Kinder bleiben vor dem vollen Zug stehen.’“
Deshalb sei es falsch, das Deutschland-Ticket mit rund 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu subventionieren. Das Geld solle genutzt werden, um die Schieneninfrastruktur auszubauen und mehr Busse und Bahnen einzusetzen. Diese Argumentation der Jungen Union überzeugt die meisten Delegierten.
„Wer für die Annahme des Antrags A16 ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag A16 angenommen.“
Und schwups wird der Koalititionsvertrag zwischen CDU und SPD mal eben ignoriert. Die hessische Landesregierung soll sich nun also im Bund für ein Ende des Deutschland-Tickets aussprechen.
Der Koalitionspartner SPD zeigt sich irritiert, allen voran Verkehrsminister Kaweh Mansoori.
Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen
„Ich bin überzeugt, das ist eine der größten Innovationen, die es im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, weil es endlich mal das Ticket aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer denkt. Die müssen nämlich nicht mehr gucken: ‚Wo ist hier die Grenze einer Tarifgrenze, gilt mein Ticket oder gilt es nicht?‘, sondern sie können einfach und bequem Bus und Bahn nutzen. Und wenn wir wollen, dass mehr Menschen auch für Bus und Bahn begeistert werden, dann ist diese Einfachheit des Tickets ein Schlüssel zum Erfolg.“
Ein richtiger Erfolgsschlager für die Verkehrswende ist das Deutschland-Ticket bislang aber nicht. Laut einer Studie haben 92 Prozent der 11 Millionen Deutschland-Ticket-Abonnenten bereits vorher den ÖPNV benutzt. Vom Auto umgestiegen ist kaum einer.
Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen
„Die Nutzerinnen und Nutzer haben ja zugenommen, trotzdem ist das noch ausbaufähig. Und gerade dafür brauchen wir Verlässlichkeit. Wenn wir jede Woche in Frage stellen, ob es nächstes Jahr das Deutschland-Ticket gibt oder nicht, ist das natürlich für Menschen, die eine langfristige Entscheidung treffen müssen – Behalte ich mein Auto oder behalt ich es nicht? – ist das eher schwierig.“
Doch den Ticketpreis nach 2024 bei den günstigen 49-Euro zu belassen, wird kaum machbar sein, sagt auch der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf. Es sei aber auch keine Option das Deutschland-Ticket komplett abzuschaffen.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ja, ich kann mir da vorstellen vielleicht 20 Euro höher zu gehen. Und ich glaube auch, dass das die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wenn man dafür aber auch was bekommt. Heißt, pünktlichere Züge, heißt keine ausgefallenen Züge. Und heißt vor allem vielleicht auch mal sauberere Bahnhöfe, sichere Bahnhöfe, und so weiter, und so weiter.“
Ein attraktives Ticket und der Ausbau der Infrastruktur. Beides müsse zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Solche Dinge müssen auch mit Subventionen versehen werden. Dann muss im Zweifel auch mehr Geld aus anderen, vielleicht nicht so notwendigen Haushaltsbereichen umgeschichtet werden, damit am Ende des Tages ein günstiges Ticket – ein Deutschland-Ticket – erhalten bleibt. Etwas teurer, ja, aber noch immer bezahlbar. Und auf der anderen Seite aber auch die Ausbaumaßnahmen schnellstmöglich erfolgen.“
