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Baldauf: Mineralölkonzerne sollen Gewinne in Klimaschutz investieren — FDP Hessen: Abwahl von Oberbürgermeistern erleichtern — Kühne-Hörmann will Stadtoberhaupt in Kassel werden

Gewinne in Klimaschutz investieren.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf will, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne dazu nutzen, den Klimawandel abzufedern. Würden Sie nicht freiwillig investieren, sollten sie gesetzlich dazu verpflichtet werden.
Baldauf kritisiert, dass der Tankrabatt nicht bei den Bürgern ankomme. Stattdessen würden Ölkonzerne besonders hohe Gewinne einstreichen. Eine Übergewinnsteuer oder das Kartellrecht zu verschärfen, hält der CDU-Politiker nicht für geeignet. Er fordert deshalb, dass Übergewinne verpflichtend in den Klimaschutz investiert werden müssen.
Abwahl von Oberbürgermeistern erleichtern
Die FDP im hessischen Landtag will die Abwahl von Oberbürgermeistern erleichtern. Die Partei fordert, das Quorum der benötigen Stimmen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde auszurichten.
Es solle nicht wie bislang fest bei 30% liegen, sondern bei steigender Einwohnerzahl sinken; nie aber unter 15% der Wahlberechtigten.
Hintergrund ist die Debatte um die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Weil die Wahlbeteiligung in großen Städten wie Frankfurt bei Kommunalwahlen so gering sei, sei es nach Einschätzung der FDP kaum möglich, die aktuell für eine Abwahl benötigten 30 Prozent zu erreichen.
Kühne-Hörmann will Stadtoberhaupt werden
Die ehemalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will Oberbürgermeisterin von Kassel werden. Das hat ihre Partei, die CDU, auf Facebook mitgeteilt. Unter Volker Bouffier gehörte Kühne-Hörmann zuletzt als Justizministerin der Landesregierung an. Sie war unter anderem in die Kritik geraten, weil die Digitalisierung der Justiz nur schleppend voran geht. Der neue Ministerpräsident Boris Rhein hatte Kühne-Hörmann schließlich nicht mehr in seinem Kabinett berücksichtigt. Jetzt will die CDU-Politikerin in ihrer Heimatstadt Kassel SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle im nächsten Jahr ablösen.