Weitere Nachrichten im Überblick vom 23.05.2022

+++ Hessen unterstützt Sinti und Roma +++ Wissler will wieder antreten +++ Ziele beim Wohnungsbau in Gefahr +++ Keine umfassenden Chat-Kontrollen +++

Hessen unterstützt Sinti und Roma: Das Land Hessen hat heute den Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma um weitere 10 Jahre verlängert. Der Vertrag hat große Bedeutung für die Anerkennung der nationalen Minderheit:
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Noch heute erleben sie Ausgrenzung, Ablehnung, ja zuweilen auch Hass. Deshalb ist es notwendig, dass sie ihre Kultur pflegen können, dass wir Begegnungsstätten haben. Es wird in Darmstadt ein Museum dazu geben. Und diese Arbeit erfordert natürlich eine Unterstützung. Und die garantieren wir durch unseren Staatsvertrag.“
Dieser sieht unter anderem vor, dass die jährliche Förderung des Landesverbandes ab 2025  von derzeit 300.00 Euro auf 500.000 Euro erhöht wird.
Wissler will wieder antreten: Die hessische Politikerin Janine Wissler will Bundesvorsitzende der Linken bleiben. Sie wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass die Partei Vertrauen zurückgewinne und wieder erfolgreich werde. Deshalb werde sie sich auf dem Bundesparteitag in Erfurt erneut zur Wahl stellen. Wissler führt die Partei derzeit alleine, nachdem ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April zurückgetreten war.
Ziele beim Wohnungsbau in Gefahr: Die IG Bauen Agrar Umwelt hat heute von Bund und Ländern einen Sonderpakt für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde die Baukosten deutlich verringern. Außerdem könnten Millionen neuer Wohnungen entstehen, wenn unter anderem nicht genutzte Büroflächen im Wohnraum umgewandelt würden.  Anlass für die Forderungen waren die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur rund 290.000 Wohnungen neu gebaut. Ziel der Bundesregierung sind jährlich 400.000 neue Wohnungen.
Keine umfassenden Chat-Kontrollen: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Vorschlag der EU-Kommission für Chat-Kontrollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisiert. Es sei sinnlos, Unmengen an Daten unbescholtener Bürger zu durchsuchen, um eventuell kinderpornografisches Material zu finden. Die EU-Kommission will Internetanbieter verpflichten können, ihre Dienste nach einschlägigen Bildern zu durchforsten. Zudem sollen Gerichte anordnen können, dass mögliche strafbare Inhalte durch eine spezielle Software überprüft werden. Mertin schlug stattdessen vor, eine gesetzliche Regelung für die Speicherung von IP-Adressen zu schaffen, mit denen Endgeräte identifiziert werden könnten.