Weitere Nachrichten im Überblick vom 13.06.2022

Mainz: Angriff mit Schadsoftware — Kai Klose: Bald über Infektionsschutzgesetz beraten — Mehr Stellen für die hessische Justiz — Alltagshelfer in hessischen Kitas

Angriff mit Schadsoftware
Die Mainzer Stadtwerke und das Energieunternehmen Entega mit Sitz in Darmstadt sind Opfer eines kriminellen Hackerangriffs geworden. Auch der Frankfurter Entsorger FES ist betroffen. Laut hessischem Innenministerium wird ihr gemeinsamer IT-Dienstleister mit einem Lösegeldangriff erpresst. Nach Angaben der Energieversorger bestehe aber keine Gefahr von Versorgungsausfällen. Die Strom-, Gas- und Wassernetze seien gegen solche Angriffe gesondert geschützt. Nach derzeitigem Stand seien auch keine Kundendaten gestohlen worden. Allerdings seien die Internetseiten und die E-Mail-Systeme der betroffenen Unternehmen nicht erreichbar. Die Landeskriminalämter von Hessen und Rheinland-Pfalz ermitteln.

Bald über Infektionsschutzgesetz beraten
Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose fordert zeitnahe Gespräche über das Bundesinfektionsschutzgesetz, das bis zum 23. September befristet ist. Man könne nicht noch wochenlang auf den Bericht des Expertenrats der Bundesregierung warten. Es sei definitiv zu spät, wenn die Beratungen erst im September beginnen würden. Deutschland müsse im Herbst auf eine mögliche Corona-Welle mit neuen Virusvarianten vorbereitet sein. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch fordert, das Infektionsschutzgesetz zügig anzupassen und den Ländern mehr Spielraum für Schutzmaßnahmen zu geben.

Mehr Stellen für die Justiz
Der neue hessische Justizminister Roman Poseck will sich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land mehr Personal bekommen. Der Rechtsstaat brauche eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehöre auch die Digitalisierung. Die elektronische Akte müsse bis 2026 eingeführt sein. Im März hatte der hessische Rechnungshof in seinem jährlichen Bericht kritisiert, dass die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sich um Jahre verzögere und die Kosten dafür explodiert seien. Als Grund nannte er Planungsmängel.

Alltagshelfer für Kitas
Um die Personalnot in hessischen Kitas zu verringern, sollten in den Einrichtungen künftig auch Mitarbeiter eingesetzt werden, die keine Fachkräfte sind. Das hat heute der hessische Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen. Ein Pilotprojekt mit den sogenannten Alltagshelfern sei sehr erfolgreich gewesen. Sie könnten bis zu 20 Prozent der Kita-Belegschaft ausmachen, ohne das die Qualität der Betreuung gefährdet sei. Der Städte- und Gemeindebund vertritt rund 400 kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie mehr als 120 Kommunalverbände in Hessen.