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Pirmasens: Erneut Zuzugssperre beantragt — Mainz: Millionen weniger eingenommen — Rekordsumme für Darlehen an hessische Kommunen

Erneut Zuzugssperre beantragt
Die Stadt Pirmasens ist nach eigenen Angaben mit den Auswirkungen des Flüchtlingsstroms überlastet. Sie habe mehr Menschen aufnehmen müssen, als der Verteilschlüssel des Landes vorgebe. Die Integration der Flüchtlinge sei gefährdet. Die Stadt habe deshalb beim Land erneut eine Zuzugssperre beantragt. Sie solle nicht nur für Menschen aus der Ukraine, sondern für alle Flüchtlinge gelten. Einen Aufnahmestopp hatte es in Pirmasens bereits von März 2018 bis Mai 2021 gegeben.

Millionen weniger eingenommen
Bei der Stadt Mainz sind durch die Senkung der Gewerbesteuer im Herbst 2021 bis heute Einnahmen von mehr als 600 Millionen Euro weggefallen. Das hat die Linkenfraktion nach einer Anfrage im Stadtrat mitgeteilt. Nach ihrer Ansicht liege die Ursache für die aktuelle Haushaltskrise auch darin, dass die Gewerbesteuer auf den landesweit niedrigsten Hebesatz gesenkt wurde. Dabei sei klar gewesen, dass die hohen Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech nur von kurzer Dauer seien.

Rekordsumme für Darlehen an Kommunen
Das Land Hessen unterstützt kommunale Projekte in diesem Jahr mit günstigen Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von insgesamt rund 330 Millionen Euro. Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz ist das so viel Geld wie noch nie. Den weitaus größten Teil der Summe hätten die Kommunen für Bildung vorgesehen, etwa für den Bau oder die Sanierung von Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt seien Sport, Kinderbetreuung und Integration.