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Klinik-Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg fordern Unterstützung — AfD Hessen will gegen Verfassungsschutz vorgehen — Wenig Ladesäulen für E-Autos

Klinik-Mitarbeiter fordern Unterstützung
Die Gewerkschaft Ver.di hat heute die nicht-ärztlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg zum Protest vor dem hessischen Landtag aufgerufen. Die Mitarbeiter wehren sich dagegen, dass viele Absicherungen im nächsten Jahr wegfallen, da der aktuelle Tarifvertrag ausläuft. Davon betroffen wären beispielsweise der umfassende Kündigungsschutz und die Übernahme von Auszubildenden.
Fabian Dzewas-Rehm, Ver.di Mittelhessen
„Jeder normal denkende Mensch weiß eigentlich, wie wichtig Krankenhauspersonal ist, dass es auf jeden und jede einzelne ankommt, man sucht händeringend Personal. Man holt sich Leiharbeitsfirmen, weil man es nicht mehr hinbekommt und dann möchte man die eigenen Leute teilweise kündigen oder zu schlechteren Bedingungen beschäftigen. Das ist einfach eine Unverschämtheit.“
Die Gewerkschaft fordert das Land Hessen dazu auf, dem Klinikum erst dann Geld zu zahlen, wenn die Beschäftigten durch einen neuen Vertrag abgesichert sind. Das Klinikum verweist darauf, dass es selbst erst einen Vertrag mit dem Land abschließen muss, bevor feste Zusagen an die Mitarbeiter möglich sind.
AfD will gegen Verfassungsschutz vorgehen
Die hessische AfD wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor gut zwei Wochen hatte der Verfassungsschutz in Wiesbaden angekündigt, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und damit der Einschätzung des Bundesamtes zu folgen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Partei rechtswidrig. Es müssten landesspezifische Anhaltspunkte vorliegen. Ein bloßes Verweisen auf den Bund sei nicht ausreichend, um eine Partei als Verdachtsfall einzustufen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Lichert. Falls nötig, werde die Partei vor Gericht ziehen.
Wenig Ladesäulen für E-Autos
Wie die Statistischen Landesämter mitteilen gibt es in Hessen und Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bundesweit die wenigsten Ladestationen für Elektrofahrzeuge. In Rheinland-Pfalz gab es zu Jahresbeginn insgesamt 1.165 Normalladestationen. In Hessen waren es 3.534 Ladesäulen. Der Anteil der rein elektrisch fahrenden PKW liegt in beiden Bundesländern bei unter zwei Prozent. Die Zahl der Neuzulassungen nimmt von Jahr zu Jahr aber deutlich zu.