Weitere Nachrichten im Überblick

Wohnen wird teurer — Schlechte Noten für Schulpolitik — Schwierige Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erwartet — Bund ist bei Lufthansa ausgestiegen

Wohnen wird teurer
Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden im kommenden Jahr ihre Grundsteuer erhöhen müssen. Ursache dafür ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer bei mindestens 465 Prozent liegen muss. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes liegen derzeit rund 90 Prozent der Kommunen unter diesem Wert. Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert, dass die Kommunen gezwungen würden, die Grundsteuer zu erhöhen. Sonst drohten ihnen finanzielle Nachteile, die sich die meisten nicht leisten könnten. Hausbesitzer und Mieter würden durch die Reform zusätzlich belastet.
Schlechte Noten für Schulpolitik
Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern in Hessen haben heute die Situation an den Schulen als äußerst angespannt bezeichnet. Für Schüler mit psychischen Problemen gebe es kaum Hilfsangebote. Es falle zu viel Unterricht aus und der Infektionsschutz sei ungenügend. Die Politik engagiere sich nicht genug. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, dass es zu wenige Lehrkräfte besonders an Grund- und Förderschulen gebe. Hessen zahle weniger als andere Bundesländer. Die Besoldung der Grundschullehrer müsse erhöht werden. Die Zugangsbeschränkungen für das Lehramt sollten gelockert werden.
Schwierige Tarifrunde erwartet
Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Mitte haben heute in Oberursel begonnen. Sie betreffen die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit insgesamt rund 380.000 Mitarbeitern. Die Gewerkschaft IG Metall bekräftigte ihre Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten bräuchten einen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Arbeitgeber verwiesen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine. Die Unternehmen bräuchten jeden Euro für Investitionen.
Bund ist bei Lufthansa ausgestiegen
Mit dem Verkauf des letzten Aktienpakets hat der Bund seine Beteiligung an der Lufthansa beendet. Die Fluggesellschaft ist jetzt wieder komplett in privaten Händen. Die Beteiligung des Bundes hat sich für die Steuerzahler gelohnt. Unter dem Strich ist ein Gewinn von 760 Millionen Euro übriggeblieben. 2020 war der Luftverkehr wegen der Corona-Pandemie eingebrochen. Daraufhin hatte der deutsche Staat die Lufthansa mit Milliardenhilfen unterstützt, um sie vor der Pleite zu retten.