Was tut sich in Hessen 2022 politisch?

Die nächste Landtagswahl in Hessen ist noch ein Weilchen hin – erst im Herbst 2023 wird gewählt, doch in diesem Jahr dürften bereits die Weichen gestellt werden für den Wahlkampf. Die Hauptfrage ist: Wer tritt eigentlich als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin an? Es könnte ein spannendes Jahr in Hessen werden.

Das Jahr 2022 – es könnte entscheidende Weichenstellungen für die hessische Politik bringen. Im Mittelpunkt steht er: Ministerpräsident Volker Bouffier. Seit bald zwölf Jahren im Amt und inzwischen siebzig Jahre alt, galt eine erneute Spitzenkandidatur eigentlich als ausgeschlossen. Doch die Nachfolge ist nicht geregelt. Zuletzt hatte Bouffier auch eine Ämtertrennung ins Gespräch gebracht: Wer Regierungschef sei, müsse nicht gleichzeitig der Landes-CDU vorstehen.

Prof. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler aus Mainz:
„Wenn man nach Hessen blickt, wird der CDU wahrscheinlich gar nicht viel anderes übrigbleiben. Das heißt, sollte Herr Bouffier zurücktreten müsste im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden und dann hinge letztendlich auch die Personalauswahl der CDU vom Koalitionspartner – den Grünen – ab. Und das ist, glaube ich, für die CDU keine gute Option.“

Denn Schwarz-Grün hat nun mal nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. An Namen mangelt es nicht: Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth, Landtagspräsident Boris Rhein und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun werden Ambitionen nachgesagt – ohne dass sich einer von ihnen als Kandidat aufdrängt. Somit könnte Fraktionschefin Ines Claus noch eine Rolle spielen. Sie soll bereits im Januar ins Präsidium der Bundespartei einziehen, höhere Aufgaben scheint ihr Volker Bouffier also zuzutrauen.

Eine höhere Aufgabe übernommen hat bereits Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser. Die neue Bundesinnenministerin könnte sich mit dem Berliner Amt eine gute Ausgangsposition für die kommende Landtagswahl schaffen.

Prof. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler aus Mainz
„Die SPD in Hessen und Frau Faeser gewinnen natürlich an Bedeutung bundespolitisch und Frau Faeser kann auch ihr Profil weiter ausbauen als versierte Innenpolitikerin und sicherlich auch bekannter werden auch noch in Hessen. Aber das Ganze ist natürlich auch mit Risiken verbunden. Also, es ist ein großes, wichtiges Ministerium was geführt werden muss, was sicherlich auch die eine oder andere Falltreppe sozusagen bereithält. Deswegen ist das nicht automatisch auch ein großer Pluspunkt.“

Die Parteien werden sich in diesem Jahr für den Landtagswahlkampf sortieren. Dass an dessen Ende eine Ampelkoalition wie im Bund steht, ist auch in Hessen gut möglich:

Prof. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler aus Mainz
„Es hängt etwas davon ab, inwiefern die politischen Akteure miteinander Vertrauen finden und ob es eben große inhaltliche Probleme gibt, die aus dem Weg geschafft werden müssen. Also, ich sage mal ein Beispiel: In der Vergangenheit wäre das die Erweiterung des Frankfurter Flughafens gewesen. Da hätte es zwischen FDP und Grünen sicherlich Streit gegeben. Das ist jetzt aber abgeräumt, insofern glaube ich, solche prinzipiellen Probleme gibt es dort nicht.“

Sowenig es den Parteien möglicherweise gefällt: Personalfragen dürften in der hessischen Politik in diesem Jahr eine große Rolle spielen.