Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

In vielen Ämtern, Kitas und Kliniken in Rheinland-Pfalz herrscht heute Ausnahmezustand, denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streiken. Zwei große Demonstrationen haben heute allein in Mainz stattgefunden. In den nächsten Tagen sollen bundesweit immer wieder Proteste auch in anderen Städten stattfinden. Die Forderung der Landesbeschäftigten: mindestens 500 Euro mehr Geld im Monat.

Mehr Geld, mehr Wertschätzung, bessere Rahmenbedingungen – dafür kämpfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Über 8.000 Menschen legen bei Protesten heute Mittag die Mainzer Innenstadt lahm. Mittendrin Sabrina Kunz mit ihren Kollegen von der Polizei.
Sabrina Kunz, Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz
„Die Beschäftigten laufen insgesamt auf dem Zahnfleisch. Die Polizei muss immer dann herhalten, wenn kein anderer kann und tut. Auch was den Schutz der jüdischen Einrichtungen betrifft, die momentan –vollkommen in Ordnung – auch polizeiliche Aufgabe ist, oder die Tatsache, dass Weihnachtsmärkte besonders zu sichern sind. Und da muss es auf der anderen Seite auch eine entsprechende Wertschätzung geben und die drückt sich eben im Portemonnaie aus.“
Konkret geht es um 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Zwei Verhandlungsrunden sind bereits gescheitert, ohne dass die Arbeitgeber ein Angebot unterbreitet haben. Denn diese halten die Gewerkschaftsforderungen angesichts der angespannten Haushaltslage für überhöht.
Für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen aktuell unterschiedliche Vergütungen im Raum, je nachdem wer der Arbeitgeber ist.
Denn während sich Bund und Kommunen im Mai mit den Gewerkschaften bereits auf eine Lohnerhöhung von 10,5% geeinigt haben, wollen die Länder ihren Beschäftigten nicht mehr zahlen. Für die Gewerkschaften nicht nachvollziehbar.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz
„Es geht darum, dass der öffentliche Dienst gut für die Zukunft aufgestellt ist. Und wir hatten einen guten Abschluss für Bund und Kommunen und da gibt es eine große Lücke dazwischen und die muss jetzt geschlossen werden. Weil es ja irrsinnig wäre, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wesentlich besser zu bezahlen als bei den Ländern. Das führt zu Abwanderungstendenzen und die müssen wir unbedingt aufhalten.“
„Lasst den öffentlichen Dienst nicht aussterben!“ Das mahnen die Demonstranten in Mainz heute lautstark an. Und sie machen deutlich, was passiert, wenn sie ihren Job einfach nicht mehr machen würden.
Nils Claasen, Student Universität Mainz
„Ja, dann bricht der Wissenschaftsstandort Deutschland zusammen. Also, große Teile der Arbeit. Forschung, aber auch Lehre an den Unis werden von Tutoren, von Hiwis, von wissenschaftlichen Mitarbeitenden getragen.“
Volker Pantenburg, Forstamt Adenau
„Wir haben im Moment echt ein Problem, dass der Wald auf gut Deutsch vor die Hunde geht, weil einfach durch den Klimawandel die ganzen Fichten absterben. Und die würden gar nicht mehr aufgearbeitet und der Käfer würde sich immer weiter ausbreiten und wir wären in ein paar Jahren waldlos.“
Ulli Bohland, Berufsfeuerwehr Mainz
„Dass wir natürlich weiter rausfahren, ist vollkommen klar. Aber das darf nicht die Politik ausnutzen, um uns weiter an der kurzen Leine zu halten. Das ist ja wohl mega unfair.“
Am 7. Dezember gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Wird dann wieder kein Angebot vorgelegt, sind weitere Streiks sehr wahrscheinlich.