Wahlkampfauftakt der hessischen Grünen
Noch gut sechs Wochen sind es, bis wir alle dazu aufgerufen sind, einen neuen Bundestag zu wählen. Nach dem Ampel-Aus müssen die Regierungsparteien nun erklären, warum sie ihr jetziges Wahlprogramm gar nicht umgesetzt haben. Die Grünen in Hessen sind heute in den kurzen Wahlkampf gestartet. Wir haben sie mit den Themen konfrontiert, die die Wähler am meisten interessieren: Wirtschaft und Migration.
Einer für alle und vor allem: alle für einen. So klingt heute der Wahlkampfauftakt der hessischen Grünen in Wiesbaden. Das Spitzenduo Anna Lührmann und Omid Nouripour tritt an, um den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach vorne zu bringen. Doch was gibt den Wahlkämpfern die Zuversicht, dass bei einer seit zwei Jahren schrumpfenden Wirtschaft im Land ausgerechnet der amtierende Bundeswirtschaftsminister der richtige Kanzler ist?
Omid Nouripour, Spitzenkandidat Grüne Hessen
„Die Infrastruktur in diesem Land ist jahrzehntelang nicht mehr modernisiert worden. Das sieht man an Funklöchern, an der Digitalisierung, die ausbleibt, und an der Bahn. Das geht in der Geschwindigkeit nicht und dennoch hat er sehr viel nach vorne gebracht: Die Energiepreise sind auf dem Niveau von vor dem Krieg beispielsweise und vieles andere mehr und deshalb ist er der Richtige.“
Beim Bundestagswahlprogramm bleibt sich die Partei treu. Die Grünen wollen das Klima und die Umwelt schützen, die Wirtschaft durch staatliche Finanzhilfen ankurbeln. Milliardenschwere Subventionen, die die Grünen vor allem durch neue Schulden finanzieren wollen. Wahlgeschenke also, auf Kosten künftiger Generationen? Im Gegenteil, sagt Anna Lührmann:
Anna Lührmann, Spitzenkandidatin Grüne Hessen
„Aktuell ist es so, dass wir in unserem Land viele Schulden nicht unbedingt in den Büchern stehen haben, aber auf den Straßen, die Brücken, bei der Bahn, in den Schulen. Und es ist auch ökonomisch klug zu investieren, um dann in Zukunft die Früchte davon zu ernten. Das weiß jeder Unternehmer und jede Unternehmerin und genauso wollen wir es machen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren, damit eben mehr Investitionen möglich sind und das ist dann auch gut für unser Land.“
In bundesweiten Umfragen erreichen die Grünen aktuell 12 Prozent. Eine echte Option auf die Macht hätten sie wahrscheinlich nur in einer Koalition mit der Union. Schwarz-Grün, das hat in Hessen zehn Jahre lang geklappt, doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien auf Bundesebene sind groß. Nicht nur in der Diskussion um das Verbrenner-Aus, sondern auch in der Migrationspolitik liegen ihre Positionen weit auseinander. So sorgt der neue Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, man solle strafffällig gewordenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, bei den Grünen Spitzenkandidaten für Kopfschütteln.
Omid Nouripour, Spitzenkandidat Grüne Hessen
„Jeden Tag einen neuen abgefahrenen Vorschlag zu machen aus Angst vor der AfD, nur weil das so stark klingt, ist keine Lösung. Sondern die Lösung ist, dass wir zusammenkommen und überlegen, wie man den Kommunen hilft und wie man den tatsächlich Schutzbedürftigen helfen kann und den nicht Schutzbedürftigen auch den Weg weisen kann. Dafür braucht es aber nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag. Die Union wäre gut beraten, wenn sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und nicht immer nur Radikalität reinfährt.“
