Wahlkampf mit Boris Pistorius in Marburg
Gestern Abend war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Marburg zu Gast, um Wahlkampf zu machen – in sechseinhalb Wochen ist Bundestagswahl. Pistorius sprach nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch über die kränkelnde Wirtschaft hierzulande. Und obwohl es eine SPD-Veranstaltung war, wurde es für Boris Pistorius nicht immer zum Heimspiel
Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker hierzulande: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, herzlich empfangen bei einem Fast-Heimspiel in Marburg. „Fast“, weil es draußen eine kleine Gegendemo gibt: Die Demonstranten fordern, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und Frieden mit Russland zu schließen. Drinnen zeigt der Verteidigungsminister klare Kante zum russischen Angriffskrieg.
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister
„Wer jetzt hingeht und sagt, wir sollen die Unterstützung für die Ukraine einstellen – wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine. Eines freien, souveränen und demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?“
Deutschland sei bei den Waffenlieferungen der größte Ukraine-Unterstützer in Europa. Entsprechend irritiert zeigt sich Boris Pistorius von der jüngsten Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Partner sollten 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Der Bundesverteidigungsminister will sich an der Debatte über machbare Ausgaben erst gar nicht beteiligen.
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister
„Ich wundere mich gerade über die heftige Diskussion, die über verschiedene Prozentzahlen im Gange ist. 5 Prozent würde für Deutschland bedeuten, etwa 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushaltes für Verteidigung auszugeben. Ich glaube, das erklärt die Diskussion dann schon mehr oder weniger für beendet.“
Vor der kommenden Bundestagswahl geht es gemeinsam mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Sören Bartol aber auch um weitere Probleme hierzulande: eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Strompreise, Staatsverschuldung, steigendende Sozialbeiträge – und das alles unter einer SPD-geführten Bundesregierung. Sören Bartol weist eine Verantwortung der Sozialdemokraten aber weit von sich.
Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen
„Die großen strukturellen Schwierigkeiten, die wir teilweise im industriellen Bereich haben, da hat jetzt nichts die Ampel mit zu tun. Sondern da gibt es viele Entscheidungen, die die vorherige unionsgeführte Regierung leider nicht treffen wollte. Sei es im Bereich der Infrastruktur, sie es im Bereich, wie wir mit den erneuerbaren Energien vorankommen.“
