Volker Wissing kehrt der FDP den Rücken
Jetzt schauen wir auf eine Person, die im anstehenden Wahlkampf eine andere Rolle spielen wird, als gedacht: Volker Wissing. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner hieß es gestern Abend, dass alle FDP-Minister geschlossen ihren Rücktritt einreichen wollen. Doch es kam anders: Einer wird in der Regierung bleiben. Volker Wissing will sein Amt als Bundesverkehrsminister behalten. Dafür tritt er aus seiner Partei aus. Das hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, denn hier ist Wissing Landesvorsitzender der FDP.
Als Christian Lindner gestern Abend vor die Presse tritt, kommt er zusammen mit seinem Generalsekretär, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und zwei Bundesministern seiner Partei. Alle stehen geschlossen hinter ihm. Doch eines der politischen Schwergewichte der Liberalen steht in dieser Riege nicht: Volker Wissing fehlt. Heute Morgen steht fest warum:
Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister
„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“
Er wolle damit Verantwortung übernehmen und sich selbst treu bleiben.
Wissing hatte immer wieder für einen Verbleib in der Ampel geworben. Vor einer Woche hatte er in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Rückzug aus der Koalition als „respektlos“ gegenüber dem Wähler bezeichnet.
Jetzt bleibt Wissing also Teil der Regierung, bleibt Bundesverkehrsminister. Dafür tritt er aus der FDP aus. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein.
Ein Paukenschlag – bundesweit, aber vor allem auch hier im Land. Der in Landau geborene Wissing ist in der rheinland-pfälzischen FDP fest verwurzelt, führte die Partei hier 13 Jahre lang an. Dass er jetzt aus der FDP austritt, ist ein harter Schnitt für die Landespartei.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Es ist schwer für mich. Volker Wissing hat bleibende Verdienste in der FDP Rheinland-Pfalz erworben. Er hat Verantwortung übernommen in einer Partei außerordentlich schwierigen Zeit, nachdem wir in Rheinland-Pfalz den Landtag verlassen mussten, hat die Partei zusammen gehalten, hat uns wieder in den Landtag in Regierungsverantwortung geführt und auch die Bundespartei zurück in Regierungsverantwortung geführt. Mein persönlicher politischer Weg ist eng mit ihm verbunden, ich schätze ihn außerordentlich und das war erst mal natürlich ein Schock für mich.“
Das Loblied auf Volker Wissing – bei FDP-Chef Christian Linder fällt es heute Mittag deutlich knapper aus:
Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender
„Die Entscheidung wurde zur Kenntnis genommen. Und rein menschlich wünschen ihm wahrscheinlich alle Parteifreundinnen und Parteifreunde alles Gute.“
Die hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, ist als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Der Parteiaustritt ihres Kollegen aus Rheinland-Pfalz – ein erstes Anzeichen, dass die Partei dabei ist auseinanderzufallen? Mitnichten, sagt die FDP Hessen:
Wiebke Knell (FDP), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„In der Bundestagsfraktion und in der gemeinsamen Bundesvorstandssitzung, an der ich gestern teilgenommen habe, gab es Standing Ovations für Christian Linder. Die Partei ist da geschlossen. Wir haben einen Abweichler, aber ich denke, das wird dabei bleiben.“
