Volker Wissing beim Wahlkampfendspurt der Liberalen

Countdown bis zur Bundestagswahl. Jetzt sind es noch drei Tage und es gibt eine aktuelle Umfrage. Die sieht die SPD bei 25 Prozent. Die Union liegt vier Prozentpunkte dahinter bei 21 Prozent.  Die Grünen erreichen 14, die AfD 12 und die FDP 11 Prozent. Die Partei „Die Linke“ landet bei 7 Prozent. So viel zum aktuellen Stimmungsbild. Jetzt kommen wir zum Wahlkampf, denn der biegt nun endgültig auf die Zielgerade ein. Bis zuletzt versuchen die Parteien, weitere Wählerstimmen für sich zu gewinnen. So wie die FDP heute bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg.

Was geht da noch im Wahlkampf-Endspurt? FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Europa-Politikerin Nicola Beer und die hessische Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger auf Stimmenfang am Frankfurt Römer. Besonders voll ist es nicht – vielleicht auch, weil Gallionsfigur Christian Lindner heute nur als Poster-Boy mit dabei ist.
Doch auch ohne ihn wird deutlich: Die FDP, die in den Umfragen seit Wochen stabil bei etwa 11 bis 12 Prozent liegt, strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Und: Sie will raus aus der Opposition.
Volker Wissing, FDP, Generalsekretär: „Deutschland braucht jetzt Veränderung. Wir haben jetzt lange genug die Dinge ausdiskutiert. Jeder weiß, wer welchen Vorschlag macht. Jeder weiß, wofür die FDP steht. Und am Sonntag wollen wir natürlich jetzt ein starkes Votum haben für unsere Politik. Und dann anfangen, wir wollen regieren, das Land modernisieren, damit es nach vorne geht.“
Nicola Beer, FDP, Stellvertretende Bundesvorsitzende, Vizepräsidentin Europäisches Parlament: „Wir wollen so stark werden, und werben auch bei der Bevölkerung dafür, uns so stark zu machen, dass Rot-rot-grün nicht möglich ist. Und so stark, dass wir eben den Ausschlag geben können in die richtige Richtung. Für Innovation, für die Entfesselung unserer Gesellschaft. Für mehr Investition in die Bildung. Darauf kommt es jetzt an.“
Dabei haben sich die Liberalen vor allem eines auf die Fahnen geschrieben: Die FDP, das ist die Partei der Freiheit. Innovationen statt Verbote, Eigenverantwortung statt Bevormundung – bei vielen hier kommt das gut an.
Michael Briefling, Bankangestellter: „Ich glaube es ist wichtig, dass man Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammen bringt. Und ich glaube, das ist ein gutes Angebot der Mitte. Deshalb unterstütze ich das, was die sagen.“
Ruth Niebergall, ehemalige Lehrerin: „Mit den Ideen von der FDP beschäftige ich mich seit einiger Zeit. Und hoffe, dass sie als Korrektiv für ne CDU-Regierung da sind. Denn die CDU ist mir zu weit nach links gerückt.“
Lukas Müller, Student: „Ich bin ein bisschen zwiegespalten tatsächlich. Als junger Mensch geht es natürlich schon um Klimawandel zentral. Aber was die Themen angeht: Erfinderreichtum oder Modernität, auch wirtschaftlich gedacht, liberal, sind meiner Meinung nach zentrale Themen, auch für einen jungen Menschen.“
Manuela Wich, Rentnerin: „Politisches Handeln wird nie eins zu eins umgesetzt. Es wird immer Kompromisse geben.“
Gerade der letzte Punkt könnte bei der Bundestagswahl 2021 entscheidend werden: Wer ist bereit, die größten Kompromisse einzugehen? Für eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP wird es aller Voraussicht nach nicht reichen – wenn, dann nur in einem Jamaika-Bündnis gemeinsam mit den Grünen. Auch bei einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen müsste sich die FDP wohl von einigen ihrer Kernforderungen verabschieden.
Volker Wissing, FDP, Generalsekretär: „Die FDP ist kompromissfähig. Aber natürlich werden wir uns nicht an einem Schuldenstaat beteiligen, wie die Grünen es wollen. Wir werden auch nicht Steuererhöhungen mitmachen, weil das die Marktwirtschaft schwächt. Und wir können doch jetzt den Leuten nicht sagen, wir bereiten eine Regierung vor, bei der es hinterher von allem weniger gibt. Wir wollen wachsen, stärker werden. Die Aufgaben sind groß genug.“
Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl wird es wohl so sehr wie noch nie darauf ankommen, zu welchen Zugeständnissen die beteiligten Parteien bereit sind. Erst dann wird sich zeigen, ob die FDP mal wieder zum Zünglein an der Waage wird – oder wie nach der letzten Bundestagswahl entscheidet, lieber gar nicht als falsch zu regieren.