Volker Wissing als FDP-Landesvorsitzender wiedergewählt

In Deutschland regiert seit Ende vorletzten Jahres die sogenannte Ampel, also SPD, Grüne und FDP. Was für den Bund eine Premiere war, hat sich in Rheinland Pfalz längst bewährt. Mit einem Unterschied: Während besonders die FDP in Mainz geräuschlos mitregiert, knirscht es in der Berliner Zweck-Ehe gewaltig. Einer, der beide Seiten kennt, ist Volker Wissing. Für ihn war der Besuch am Wochenende in Mainz deshalb vielleicht auch eine willkommene Verschnaufpause. Die Wiederwahl als FDP Landeschef nimmt man da gerne mit.

84 Prozent Zustimmung bekommt der alte und neue Landesvorsitzende und damit deutlich mehr Unterstützung als bei seiner letzten Wiederwahl. Zuvor wirbt der Bundesverkehrsminister in seiner Grundsatzrede für mehr Technologieoffenheit und Innovationsfreude.

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister

„Wir brauchen Klimaneutralität aber wir wollen nicht den Fehler machen uns nur auf eine Technologie zu verlassen. Wir müssen uns jede Technologie offen halten, weil keiner weiß, ob man sie in Zukunft noch braucht. Und die, die uns heute einreden, dass sie das genau wissen. Von denen wollen wir in Zukunft nicht noch mal höre, dass sie sich geirrt haben. // Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen nach vorne bringen und nicht mit Klima-Bla-Bla.“

Seitenhiebe gegen die Grünen, die sich laut Wissing mit der Prophezeiung „mehr Straßen gleich mehr Verkehr“ irrten. Wer heute nicht in Straßen investiere, würde stattdessen das Land in den Stau schicken. Denn die Bedeutung des Autos werde nicht abnehmen.

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister

„Ein Verkehrsminister der auf die Idee kommt, man würde zukünftig zusätzliche Infrastrukturen brauchen, der stammt ja offensichtlich noch aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. // Das ist die Voraussetzung, dass dieser Industriestandort auch in Zukunft so stark bleibt und dass wir so hohe Beschäftigungszahlen haben und unseren Sozialstaat und Wohlstand sicher und die Freien Demokraten werden dafür sorgen, dass wir unser Land nicht schwächen.“

Die Verkehrspolitik sorgt aktuell für ordentlichen Zoff in der Bundesregierung.

Volker Wissing (FDP), Landesvorsitzender

 „Na gut die Angriffe auf mich gingen von den Grünen aus und nicht umgekehrt // ich bin immer noch gerne Brückenbauer, weil ich der Meinung bin, dass unsere demokratischen Parteien miteinander arbeiten und gestalten können müssen.“

Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz

„Ich würde mir durchaus wünschen, dass der Stil den wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam pflegen, auch in Berlin Eingang findet, dass man hinter verschlossenen Türen die Themen aushandelt, da gibt’s unterschiedliche Positionen, das ist in der Demokratie auch gut so und dann aber gemeinsam die Lösungen auch konsequent umsetzt.“

Umgesetzt wurden beim Parteitag auch weitere Personalentscheidungen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bleibt stellvertretende Landeschefin. Sie erhält 88 Prozent.

Gewählt wurde bei der selbsternannten Digitalisierungspartei übrigens mit Papierzetteln und Plastikeimern. Geklappt hat‘s trotzdem. Mit Rückendeckung im Gepäck geht es für Volker Wissing also zurück nach Berlin. Ein bisschen rheinland-pfälzische Harmonie für die Bundespolitik wäre sicherlich auch ein schönes Mitbringsel.