Volker Bouffier mit Regierungserklärung zu Corona

Das ist schon kurios mit der epidemischen Notlage: Auf dem Gipfel der vierten Corona-Welle schafft der Deutsche Bundestag mit der neuen Ampel-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP die Notlage nationaler Tragweite ab. Da man aber wohl gemerkt hat, dass dies nicht unbedingt der richtige Zeitpunkt war, liefen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Um die Regeln weiterzuführen und zu verschärfen, müssen jetzt die Landtage die epidemische Notlage feststellen – genau: die, die im Bund abgeschafft wurde. Der hessische Landtag will noch heute Abend darüber abstimmen.

Seit dieser Woche geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Hessen leicht zurück. Doch dass sich damit ein Ende der vierten Welle anbahnt, darauf will sich die hessische Landesregierung nicht verlassen.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Jetzt geht es aber auch um die Frage, müssen wir nicht vorbereitet sein, wenn sich die Lage ernsthaft entwickelt? Die Zahlen vielleicht wieder hochgehen? Oder dauerhafte Belastungen in den Kliniken nicht mehr hingenommen werden können? Aus diesem Grunde hat die hessische Landesregierung aus dem Haus einen Antrag vorgelegt die epidemische Notlage nach §28a des Infektionsschutzgesetzes zu beschließen.“
Weihnachtsmärkte schließen, Alkoholkonsum im Freien verbieten und Zuschauer bei Fußballspielen ausschließen, all das könnte die Landesregierung veranlassen, sollte eine epidemische Lage im Land festgestellt werden.
Im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung, findet die SPD-Fraktion. Aber: Kontaktbeschränkungen an der frischen Luft hält die SPD für unnötig. Weihnachtsmärkte müssten deshalb offen bleiben. Außerdem kämen die Maßnahmen mal wieder viel zu spät.
Daniela Sommer, SPD, stellvertr. Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Die Corona-Pandemie hat die Schwächen dieser Landesregierung gezeigt. Und sie waren organisatorisch oft überfordert. Es ging nicht nur um einzelne falsche Entscheidungen, sondern um ein Muster. Nämlich, dass immer erst zu spät reagiert und nie vorausschauend agiert wurde.“
Auch die Impfzentren komplett zu schließen, sei ein Fehler gewesen. Dass Hessen bei den Booster-Impfungen auf dem vorletzten Platz liege, müsse sich die Landesregierung auf die Fahne schreiben. Das sieht der Ministerpräsident erwartungsgemäß ganz anders.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Ich kann mich nicht erinnern, dass uns im Sommer irgendjemand erklärt hätte, dass wir im großen Stil jetzt boostern müssen. Ich kenne keine einzige dieser Aussagen.“
Seit Sonntag gelten im Land strengere Corona-Maßnahmen. Ob sie weiter verschärft werden können, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Parlamentarier heute Abend abstimmen. In einem sind sie sich zumindest einig: Viel Zeit um sich über Maßnahmen zu streiten, bleibt ihnen nicht.