Verhindert Milieuschutz Sanierungen?
Stellen Sie sich vor, ihr Vermieter will das Haus, in dem sie wohnen, energetisch sanieren, also für eine bessere Dämmung bei Wänden und Fenstern sorgen. Er verspricht, die Miete nicht zu erhöhen – im Gegenteil: Durch die Sanierung sparen die Mieter sogar bei den Heizkosten. Aber eine Behörde der Stadt verbietet das mit dem Argument, die Sanierung könne doch für höhere Mieten sorgen. Eine Geschichte aus Frankfurt, die zeigt: Klimaschutz und Mieterschutz sind nicht leicht in Einklang zu bringen.
Baugerüste, Bauarbeiter, Arbeiten an der Fassade – nur eben nicht an der Hausfassade, bei der sich Gregor Weil von Haus & Grund Frankfurt das wünscht.
Bei Haus Nr. 238 im Frankfurter Gallusviertel würde der Eigentümerverband auch gerne Bauarbeiten sehen – denn Wände und Dach des Hauses aus den Sechzigerjahren könnten eine neue Dämmung vertragen. 12 cm Dämmung wären der heutige Minimal-Standard bei energetischen Sanierungen.
Gregor Weil, Geschäftsführer Haus&Grund Frankfurt
„Wir würden allerdings gerne 16 cm dämmen, weil es im Endeffekt wirtschaftlicher ist, weil wir dafür eine Förderung vom Bund bekommen. Das macht die Maßnahme wesentlich wirtschaftlicher, weshalb wir unseren Mietern auch versprochen haben, aufgrund dieser Maßnahme, die Miete um keinen Cent zu erhöhen.“
Doch die Stadt genehmigt nur das Mindestmaß. Für die Wohngegend gilt nämlich der sogenannte Milieuschutz. Die Stadt will damit in bestimmten Gebieten verhindern, dass Bewohner durch höhere Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt werden – denn die Kosten für Sanierungen können Eigentümer auf die Mieter umlegen.
Haus&Grund hat das bereits schriftlich ausgeschlossen – das Verbot der Stadt versteht Weil nicht.
Gregor Weil, Geschäftsführer Haus&Grund Frankfurt
„Weil wir wollen das Klima mehr schützen. Das heißt, die Dämmung wird auch noch zu niedrigeren Heizkosten führen. Das heißt, die Mieter kriegen keine Mieterhöhung und sie sparen noch durch die niedrigeren Heizkosten.“
Und so kommt es zu einer absurden Situation: Der höhere Dämmstandard wäre durch Fördergeld günstiger; ist aber durch den Milieuschutz untersagt. Der niedrige Standard ist erlaubt, aber teurer, weil das Fördergeld entfiele.
Das Planungsdezernat der Stadt verteidigt sich: Die Eigentümer könnten ein städtisches Förderprogramm wählen, mit allen finanziellen Vorteilen für Eigentümer und Mieter. Bei diesem Programm müssen sich die Eigentümer verpflichten, die Mieten auch bei zukünftigen Mietern nicht zu stark zu erhöhen. Haus&Grund hat das bislang nur für die jetzigen Mieter zugesichert.
Marcus Gwechenberger (SPD), Planungsdezernent Frankfurt
„Das ist genau der Knackpunkt. Ist es eben gewünscht, dass die Mieten nicht über den Mietspiegel steigen und zwar nicht nur für die jetzigen Mieter, sondern auch für die künftigen Mieter. Es gibt ja auch einen Mieterwechsel. Und das ist der Dissens, den wir zwischen der Stadt Frankfurt und Haus&Grund haben.“