Urteil im Held-Prozess

Es ist die rheinland-pfälzischen Politaffäre der letzten Jahre. Es geht um Marcus Held. Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Oppenheim und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Vorwürfe: Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz. Unter anderem deshalb musste er sich vor dem Mainzer Landgericht verantworten. Heute ist das Urteil gefallen.

Die Richter erklären Marcus Held heute für schuldig. Sie verurteilen ihn zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass sich der ehemalige Bürgermeister von Oppenheim in vier Fällen der Bestechlichkeit, und in zwölf Fällen der Untreue schuldig gemacht hat. Insgesamt sei dabei ein Schaden von mehr als 170.000 Euro entstanden. Der Vorsitzende Richter wirft dem 44-Jährigen in der Urteilsbegründung vor, bis zuletzt ein Verwirrspiel inszeniert zu haben, um eine Strafe abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gefordert, ohne Bewährung.

Lisa Kettering, Sprecherin Mainzer Landgericht
„Die Kammer hat, wenn es um die Entscheidung geht, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, alle individuellen Begebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, und vorliegend hat sie vor allem zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Vorfälle schon Jahre zurückliegen und insbesondere seitdem keine Strafbarkeiten mehr erfolgt sind. Auch zuvor war der Angeklagte nicht vorbestraft.“

Marcus Held hatte 2013 als Bürgermeister von Oppenheim Grundstücke im Stadtteil Krämereck-Süd gekauft. Dafür beauftragte er Makler, die dafür 200.000 Euro bekommen haben sollen – ohne Wissen des Stadtrats, ohne offizielle Verträge und scheinbar ohne Gegenleistung. Doch im Gegenzug spendeten die Makler zehn Prozent ihrer Courtage für den Bundestagswahlkampf von Marcus Held.
Nachdem das Verfahren gegen die Makler gegen eine Zahlung von 50.000 Euro eingestellt worden ist, ist nun Marcus Held verurteilt worden. Seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Mit der Verurteilung dürfte die politische Karriere von Marcus Helds wohl beendet sein. Nach seinem Rücktritt als Bürgermeister ist Held inzwischen auch aus dem Bundestag ausgeschieden. Die gerichtliche Auseinandersetzung aber geht wohl weiter. Die Verteidigung hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.