Union und AfD wollen schnelle Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt getroffen, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Geht es nach den Oppositionsfraktionen im Bundestag, CDU/CSU und AfD, müssen Neuwahlen jetzt so schnell wie möglich her. Dieser Meinung schließen sich auch die CDU- und AfD-Abgeordnete in Hessen und Rheinland-Pfalz an.

Die Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Januar, Neuwahlen dann womöglich erst Ende März?! Dem Oppositionsführer im Bundestag ist das zu spät.

Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender Bundestag
„Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag. Und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche.“

Zustimmung erhält Merz vom hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein, und vom rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger, der zugleich Bundestagsabgeordneter ist.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Der Kanzler kann sich jetzt nicht weiter durchwurschteln. Der Kanzler kann nicht jetzt einfach so weitermachen und meinen, er könnte jetzt Wahltermine bestimmen. Nein, wir brauchen jetzt Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass, wenn eine Regierung scheitert, sie an die Wahlurnen treten können. Was ist das für eine absurde Vorstellung, zu glauben, man scheitert und macht einfach weiter?“

Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„In der wirtschaftlich schlimmen Lage, in der wir sind. In der Lage, wo auch jetzt sage ich mal die Präsidentschaftswahl in den USA uns herausfordern wird. Wo wir am Rande der Europäischen Union einen Krieg haben, da müssen wir jetzt doch ganz schnell zu einer Klarheit kommen.“

Schnelle Neuwahlen wären ein wichtiges Signal für das Land Hessen, sagt Robert Lambrou, einer der beiden AfD-Landessprecher.

Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen
„Als Bundesland Hessen brauchen wir eine stabile Bundesregierung, aber auch unsere internationalen Partner brauchen einen belastbaren und berechenbaren Ansprechpartner und das alles ist die Regierung Scholz nicht.“

Will die Opposition nicht auf die Vertrauensfrage warten, hat sie auch selbst die Möglichkeit, den Kanzler über ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt zu entfernen. Allerdings nur, wenn die Mehrheit des Parlaments dann einen neuen Kanzler wählt. Ob FDP, Grüne oder AfD in diesem Fall für einen Kanzler Friedrich Merz stimmen würden, ist allerdings fraglich.