Ungeliebter Spitzenplatz auf der Verschuldungstabelle

Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter – nur leider in einer eher unschmeichelhaften Kategorie. Aus dem jährlichen Bericht des Landesrechnungshofs geht nämlich hervor, dass die Verschuldung pro Kopf hierzulande so hoch ist, wie in keinem anderen Flächenland in Deutschland. Der Bericht der Finanzexperten des Rechnungshofs war trotzdem heute nicht nur negativ.

„Licht und Schatten“, so beschreibt Jörg Berres heute das zurückliegende Jahr für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Licht sieht der Präsident des Landesrechnungshofes in der Tatsache, dass die Kommunen, auch dank der Corona-Hilfen von Land und Bund, im vergangenen Jahr sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten, aber:
Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
„Die Schattenseite ist, dass rund 40% der Kommunen ihren Haushalt wieder nicht ausgleichen konnten, das waren rund 457 Millionen Euro Defizit. Und zur Schattenseite gehört dazu, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen pro Kopf mittlerweile die höchste Verschuldung im Flächenländervergleich aufweisen. Das ist natürlich nicht erfreulich.“
Mit einer Verschuldung von 3.035 Euro pro Kopf löst Rheinland-Pfalz das Saarland an der Spitze der Tabelle ab. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt. Nachbarland Hessen landet mit 2.197 Euro auf Platz vier. Auch im Städteranking liegen drei Kommunen aus RLP ganz weit vorne. Pirmasens rangiert auch bundesweit auf dem ersten Platz, Kaiserslautern und Zweibrücken folgen dicht dahinter. Die Kommunen stecken in der Schuldenfalle und brauchen mehr Hilfe vom Land, so der Rechnungshof. Raum für Verbesserung sehen die Experten aber auch bei den Kommunen selbst. Neben der Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern empfiehlt der Rechnungshof auch anderorts noch Einsparungen.
Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
„Wir haben bei den Unterkünften für Flüchtlinge festgestellt, dass inzwischen hohe Leerstände zu verzeichnen sind, aber auch Fehlbelegungen, aber auch dass die Datengrundlagen für die Belegung aber auch die Kostenermittlungen unzureichend waren. Vor dem Hintergrund empfehlen wir, dass man Kosten reduziert, insbesondere teure Gemeinschaftsunterkünfte, wenn das möglich ist, diese dann durch Wohnungen oder durch Wohngemeinschaften zu ersetzen.“
Ob in Städten wie Mainz aber so ohne weiteres Wohnraum für Flüchtlinge zu finden wäre, muss aber bezweifelt werden. Dennoch gibt es hoffnungsvolle Signale aus der Landeshauptstadt, denn die ist dank 1,1 Milliarden Euro Gewerbesteuer von BioNTech auf einen Schlag alle Schulden los. Jetzt muss die Landeshauptstadt nur noch gut Wirtschaften lernen. Nicht dass es bald wieder heißt: wie gewonnen so zerronnen.