Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse, vor dieser Aufgabe sieht sich dieschwarz-grüne Landesregierung von Hessen. Heute hat Sozialminister Stefan Grüttner das sogenannte Sozialbuget vorgestellt. Es beinhaltet soziale Aufgaben, die trotz Haushaltskonsolidierung nicht gekürzt werden sollen. Um satte 35 Prozent soll dieses Budget im kommenden Jahr erhöht werden. Die Opposition befürchtet eine Mogelpackung.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
