Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz steht heute mal wieder im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Beim inzwischen fünften Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus rund 50 Ländern über das weitere Vorgehen in Sachen Ukrainekonflikt. Nicht mit dabei: der an Corona erkrankte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch auch ohne seine persönliche Anwesenheit bleibt die Marschroute der Kontaktgruppe klar.

Die wohl wichtigste Entscheidung des Ukraine-Kontaktgruppentreffens im pfälzischen Ramstein verkündet US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gleich zu Beginn der Konferenz: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine schon bald Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Wann genau und in welcher Stückzahl steht noch nicht fest. Klar dagegen das Ziel: Man werde die Ukraine solange mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen, bis Russland besiegt und die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederhergestellt sei.
Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA
„Die Geschichte wird die ganze Torheit Putins rücksichtslosen, grausamen und ungerechtfertigten Angriffs auf seinen friedlichen Nachbarn Ukraine zeigen. In diesem Krieg ist die Zeit nicht auf Putins Seite. Die Zeit ist niemals auf der Seite eines Diktators, der einen furchtbaren Krieg vom Zaun bricht. Die Zeit spielt niemals dem Aggressor in die Hände.“
Auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an F16-Kampfjets auf amerikanischem Boden habe bereits begonnen – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Befreiung der Ukraine. Der erkrankte deutsche Verteidigungsminister lässt sich heute von seiner Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Mit der klaren Botschaft: Auch Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen – gerade auch im Hinblick auf den nahenden Winter.
Siemtje Möller, SPD, Staatssekretärin Bundesverteidigungsministerium
„Die kommenden Monate werden hart. Sehr hart. Es stehen Monate bevor, die kalt werden. Die schlammig werden. Die nass werden. Deshalb haben wir uns entschieden, insbesondere, um auch die Durchhaltefähigkeit zu unterstützen, ein neues, umfangreiches Paket zu schnüren, das den Wert von 400 Millionen Euro umfasst.“
Darin enthalten: Munition, Minenräumsysteme, Aufklärungsdrohnen – und warme Winterkleidung. Der von der Ukraine geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erteilt die deutsche Politik hingegen erneut heute eine Absage – zumindest vorerst. Zumal sich Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine im internationalen Vergleich schon jetzt sehen lassen könne.
Siemtje Möller, SPD, Staatssekretärin Bundesverteidigungsministerium
„Bei der militärischen Unterstützung liegen wir mit 8 Milliarden Euro, was wir bisher geleistet haben, in Europa an erster Stelle und weltweit nach den USA an zweiter Stelle.“
Erfreut zeigen sich die Teilnehmer der Konferenz, dass die ukrainischen Soldaten in den besetzten Ostgebieten immer mehr Gelände zurückgewinnen. Von einem Durchbruch bei der Befreiung des Landes will hier aber noch niemand sprechen.