Thema innere Sicherheit nach Messerangriffen
Erst der Messermord von Hanau, dann Mannheim – zuletzt die Hinrichtung im Frankfurter Bahnhof und nun die Toten von Solingen: die Orte wechseln, das Problem bleibt. Die Anschläge vor allem mit Messern häufen sich – so das Bundeskriminalamt. Und was macht die Politik? Nach der Tat von Mannheim war vom Bundeskanzler zu hören: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse ausländischer Täter. Die Tat ist nun ein Vierteljahr her und nichts hat sich beim Thema Abschiebungen geändert. Es reicht – mit diesen Worten meldet sich nun – nach den Toten von Solingen – CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort. Er will einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, ausreisepflichtige Straftäter sollen bis zur Abschiebung zeitlich unbegrenzt eingesperrt und Einbürgerungen wieder erschwert werden. Was halten die Politiker in Rheinland-Pfalz und Hessen von dem Vorschlag?
Trauer in Solingen. Das „Fest der Vielfalt“ endet am Freitagabend abrupt. Ein Mann sticht offenbar wahllos auf Besucher ein. Drei Menschen sterben, acht werden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden sollen, flüchtet zunächst. Später stellt er sich der Polizei und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in Solingen und kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling sieht darin kein Allheilmittel, hat aber Verständnis für die Forderung.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen. Der Terrorist zielt darauf ab Menschen brutal zu töten. Das haben wir auf schreckliche Art und Weise in den letzten Tagen erlebt. Aber wenn wir darüber reden wollen, dass wir insgesamt Taten mit dem Messer begangen in Deutschland reduzieren wollen, dann macht es insgesamt auch Sinn, aus meiner Sicht über eine Verschärfung des Waffenrechts zu reden.“
Aus Sicht des hessischen Innenministers Roman Poseck muss die Bundesregierung den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Genauso wichtig ist es, dass wir konsequent abschieben. Auch in die Länder wie Syrien und Afghanistan. Das gilt ganz besonders für Straftäter und Gefährder. Wir müssen insgesamt konsequenter in unserem Rechtsstaat werden, damit wir mehr Sicherheit gewährleisten.“
Auch die hessische AfD fordert mehr Abschiebungen und einen Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge. Am wichtigsten sei aber:
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Wir brauchen den politischen Willen, diese Masseneinwanderung zu beenden und die Menschen wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Und dieser politische Willen, der fehlt seit Jahren. Nur die AfD hat ihn.“
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesregierung in die Pflicht. Viel zu oft landeten abgelehnte Asylbewerber in den Kommunen.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Dort haben wir dann häufig die Situation, dass sie abtauchen. Dann sind sie weg. Das Land weiß nicht, wo sie sind. Niemand weiß, wo sie sind. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Das darf nicht bestehen. Das muss abgestellt werden.“
Alexander Glunz von der Deutschen Polizeigewerkschaft hält die bestehenden Gesetze für ausreichend. Doch um sie umzusetzen, müsse die Politik Geld in die Hand nehmen.
Alexander Glunz, Landesgeschäftsführer Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen
„Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, Straftätern Waffen abzunehmen. Wir haben Waffenverbotszonen. Aber die müssen kontrolliert werden. Und dafür braucht es Polizei.“
