Tag der Prävention in Rheinland-Pfalz

Morddrohungen gegen Bürgermeister, Gewalt gegen Rettungssanitäter – das wird immer mehr zur Normalität. Und genau deshalb war es heute Thema auf dem Gewaltpräventionstag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Nicht nur Einsatzkräfte, auch zum Beispiel Finanzbeamte merken, dass das gesellschaftliche Klima rauher wird.

Anfang dieser Woche in Enkenbach-Alsenborn bei Kaiserslautern: An der Hochschule der Polizei lernen Finanzbeamte, wie sie sich gegen Angriffe wehren können. Denn immer öfter kommt es vor, dass die Staatsdiener im Außendienst Gewalt erfahren – etwa, wenn Sie Steuerschulden eintreiben sollen.
Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt: Wer den Staat repräsentiert, muss heutzutage damit rechnen, von Bürgern angegriffen zu werden.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir stellen fest, dass es im Kontext auch von zunehmenden Menschen, die den Staat ablehnen – Reichsbürgerszene, Delegitimierungsszene – also gerade auch über den Rechtsextremismus Genährtes, fortlaufend erkennbar ist, dass Menschen dann einfach alle Repräsentantinnen und Repräsentanten dann ablehnen oder gar gewaltsam bekämpfen, das nimmt leider zu.“

Auf dem Gewaltpräventionstag im Landesmuseum in Mainz wird heute deutlich: Nicht nur die Zahl der Übergriffe steigt – sie werden auch immer brutaler. Und längst sind nicht mehr nur die klassischen „Blaulichtberufe“ wie Polizei oder Rettungsdienst betroffen. Laut einer Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen werden etwa auch Lehrer zunehmend Opfer von Gewalt – sowohl verbal als auch körperlich. Besonders pikant: Die Lehrer werden dabei nicht nur von Schülern, sondern immer öfter auch von Eltern attackiert.
Geht gar nicht, findet der Innenminister – und fordert: Bei Übergriffen müsse der Rechtsstaat künftig noch härter durchgreifen als bisher. Außerdem dürfe niemand wegsehen, wenn Staatsbedienstete angegriffen würden: Hier sei Zivilcourage gefragt.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Für diese Demokratie, die wir leben, lieben und schätzen lernen, müssen wir alle auch ein Stück einstehen. Und das bedeutet auch, die Menschen zu schützen und vielleicht auch selbst mitzuhelfen, dass es nicht mehr schon bei verbalen Entgleisungen so weit kommt, sondern dass wir respektvoll miteinander umgehen.“

Wichtig sei dabei auch, dass Rettungskräfte, Politiker oder Lehrer Angriffe und Bedrohungen überhaupt meldeten, denn bislang, so das Ergebnis einer Studie, brächten nur etwa zwei Prozent aller Gewaltopfer im Staatsdienst den Übergriff tatsächlich zur Anzeige. Hier sei wiederum die ganze Gesellschaft gefragt, den Repräsentanten des Staates den Rücken zu stärken und Ihnen klar zu machen: Ein Angriff auf euch ist im Prinzip ein Angriff auf uns alle.