Studiogespräch mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein über Fachkräftemangel und Wohnungsmarkt

In Hessen wird langsam spannend. In gerade mal 5 1/2 Wochen ist dort Landtagswahl. Dabei geht es um viele wichtige Themen und zwei davon greifen wir heute auf die Lage der Wirtschaft und den angespannten Wohnungsmarkt.

Um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzukurbeln, hat sich das Bundeskabinett bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg auf ein Wachstumschancengesetz geeinigt. Das soll die Wirtschaft um insgesamt 7 Milliarden Euro entlasten. Außerdem plant die Bundesregierung ein Bürokratieentlastungsgesetz mit insgesamt 28 konkreten Maßnahmen, darunter etwa digitale Kontrollen an Flughäfen oder auch das Aus für den klassischen Meldeschein in Hotels.
Wie stark sich dadurch die Konjunktur ankurbeln lässt weiß aber niemand. Denn die Unternehmen kämpfen weiterhin mit vielen Problemen – vor allem mit dem wachsenden Fachkräftemangel. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit alleine in Hessen rund 82.000 Stellen unbesetzt. Bis zum Jahr 2028 werden voraussichtlich knapp 178000 Fachkräfte fehlen.
Auch die nach wie vor hohe Inflation bereitet vielen Unternehmen weiterhin Sorgen, insbesondere die gestiegenen Energiepreise. Doch die Politiker streiten darüber, ob der Strompreis für die Industrie vorübergehend gedeckelt werden soll. Die meisten Unternehmerverbände begrüßen die Idee zwar grundsätzlich – fordern aber, dass alle energieintensiven Unternehmen gefördert werden sollten, gerade auch im Mittelstand.

Stefan Füll, Präsident Handwerkskammer Wiesbaden
„Wir können nicht alles zur Industrie treiben. Der Bäcker, der industriell die Brötchen fertigt, kriegt seinen Industriestrompreis und der Bäcker, der vor der Haustür was macht, wird zum Luxusartikelhersteller, weil er halt keinen Industriestrompreis hat und alles auf seine Ware umlegen muss und dann so teuer wird, dass er nicht mehr konkurrenzfähig ist.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will den Preis für Industriestrom vorübergehend auf fünf Cent pro Kilowattstunde deckeln, um ein Abwandern von Betrieben ins Ausland zu verhindern. Unterstützt wird er dabei unter anderem von der Bundestagsfraktion der SPD.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnen derartige Subventionen mit Steuergeldern bislang ab, weil diese die falschen Anreize setzen würden. Auch in der Union ist man sich in dieser Frage uneins. Während etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Industrie-Strompreisbremse für notwendig hält, spricht sich der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz dagegen aus.

Eva Dieterle, Moderatorin: Und jetzt begrüße ich live bei mir im Studio den hessischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl im Oktober, Boris Rhein. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Ja, danke. Schönen guten Abend, Frau Dieterle.

Dieterle: Herr Rhein, wir starten mit dem Thema Wirtschaft. Da gibt es einen Bereich, der die Unternehmen schon sehr, sehr lange umtreibt, und das ist das Thema Fachkräftemangel. Jetzt ist die CDU in Hessen seit fast 25 Jahren in Regierungsverantwortung, das Problem hat sich aber nicht verbessert – im Gegenteil, es hat sich sogar noch verschärft. Wie kann das sein?

Rhein: Ja, es ist ja kein hessisches Problem, sondern wir haben bundesweit die Situation, dass wir einen Arbeitskräftemangel haben, sogar einen Arbeitskräftemangel und einen Fachkräftemangel. Und wir haben in Hessen sehr früh Maßnahmen ergriffen. Wir haben Bündnisse gemeinsam mit der Wirtschaft geschmiedet, um hier besser zu werden. Aber ich glaube, dass wir am Ende da nur mit einem Dreiklang wirklich arbeitsfähig werden und das Problem in den Griff bekommen, das ist Bildung und Ausbildung. Dazu gehört beispielsweise die – ja, ich sage das mal “Attraktivierung der dualen Ausbildung”, also der beruflichen Bildung. Und da sage ich sehr klar, der Meister muss kostenfrei werden in Deutschland. Das ist eine wichtige Maßnahme. Zweite wichtige Maßnahme ist: Wir müssen investieren in die Bildung. Wir tun das hier in Hessen. Wir stoßen mit 5 Milliarden € mittlerweile eine wirklich starke Grenze beim Bildungsetat.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen aus meiner Sicht die Reserven heben. Dazu gehört beispielsweise, dass wenn Rentnerinnen und Rentner weiterarbeiten möchten nach ihrer Verrentung, müssen wir ihnen das steuerlich attraktiv machen, durch die Aktivrente beispielsweise. Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt sagen, Frau Dieterle. Natürlich brauchen wir auch qualifizierte Zuwanderung. Aber ich betone “qualifizierte” Zuwanderung.

Dieterle: Das sind natürlich alles Ideen, die schon von der CDU längst hätten umgesetzt werden können.

Rhein: Ja, werden sie ja auch und tun wir auch. Also wie gesagt, wir haben mittlerweile so viele Lehrerinnen und Lehrer in Hessen wie noch nie zuvor. Wir investieren in Bildung wie noch nie zuvor. Aber es kommen halt immer wieder neue Herausforderungen dazu und deswegen müssen auch immer wieder neue Antworten auf die Herausforderungen gefunden werden.

Dieterle: Trotz dieser ganzen Bemühungen zeichnen die Unternehmen für die Zukunft sogar ein noch düsteres Bild. Sie sagen, es werden noch mehr Fachkräfte händeringend gesucht werden, nicht gefunden werden. Die werden fehlen. Ist die Politik da machtlos?

Rhein: Nein, die Politik ist da nicht machtlos. Es ist natürlich zunächst einmal auch ein Thema für die Unternehmen, sich um das Thema zu kümmern und die Politik muss die Rahmenbedingungen beispielsweise gestalten, was wir tun, beispielsweise durch die Digitalisierung der Anerkennungsverfahren oder beispielsweise durch die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, wenn Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Und ein Punkt ist ganz wichtig: Ein echter Flaschenhals ist bei den Auslandsvertretungen und die Auslandsvertretungen müssen schneller dafür sorgen, dass Fachkräfte, wenn sie denn sich für Deutschland interessieren, auch nach Deutschland einwandern können. Das ist aus meiner Sicht der Flaschenhals, der geweitet werden muss.

Dieterle: Sie sprechen die Fachkräfte aus dem Ausland an. Herr Rhein, versetzen Sie sich mal in die Situation von einem IT-Spezialisten, der aus dem Ausland kommt und sagt: “Ich könnte mir vorstellen, in Deutschland als Fachkraft zu arbeiten.” Der bekommt erst mal einen Riesenhaufen Dokumente. Dann erfährt er, die Infrastruktur ist marode, Wohnraum ist knapp, Kitaplätze sind auch knapp oder fehlen, außerdem gibt es immens hohe Steuerabgaben. Das – ganz ehrlich – ist doch nicht attraktiv.

Rhein: Doch. Deutschland ist sehr attraktiv. Das zeigt ja auch die Zuwanderungsbilanz, die wir haben. Die Leute kämen ja nicht, wenn Deutschland nicht attraktiv wäre.

Dieterle: Aber es kommen ja deutlich zu wenig.

Rhein: Und die Infrastruktur müsste nicht marode und Deutschland ist ja nicht abgehängt. Ganz im Gegenteil. Deutschland ist nicht nur in Europa eines der attraktivsten Länder, sondern auch in der Welt. Und insoweit ist es, glaube ich, wichtig, dass wir, ich sage das noch mal, die Reserven heben, die es hier gibt. Und da gibt es Rezepte, die ich genannt habe, die wirksam sein können und die auch wirksam sein werden, wenn man sie denn anwendet.
Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen, der wichtig ist. Das ist das Thema Berufsschulen und berufliche Orientierung. Auch da müssen wir meines Erachtens besser werden, besser orientieren und intensiver auch vorgehen. Aber wie gesagt, wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen zeigen auch, dass wir es hinbekommen können. Ich bin optimistisch.

Dieterle: Also Fakt ist, Fachkräfte fehlen nach wie vor. Wir kommen jetzt aber zu einem anderen Thema, das die Unternehmen auch umtreibt, und das sind die immens hohen Kosten für den Industriestrom. Viele Unternehmen fragen sich, gerade die energieintensiven: “Wie soll ich mir das in Zukunft noch leisten können?” Jetzt wird über eine Deckelung diskutiert. Es gibt verschiedene Meinungen darüber. Wie stehen Sie dazu?

Rhein: Also in der Tat, alle Indikatoren zeigen, dass wir in eine wirtschaftlich sehr schwierige Situation in Deutschland hineinkommen, wenn wir es nicht sogar schon sind, und da ist ein Thema das Thema Energiepreise. Aber es gibt noch viele andere Themen, wie beispielsweise Bürokratieabbau, wie beispielsweise Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Da müssen wir aus diesem Dornröschenschlaf raus.

Dieterle: Aber wie positionieren Sie sich, wenn es um den Industrie-Strompreis geht?

Rhein: Das ist ein, wie gesagt, wichtiges Thema. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass die Preise jetzt runterkommen. Und deswegen plädiere ich sehr dafür, dass wir die Stromsteuer senken auf den europäisch möglichen Mindestsatz, das sind 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das würde enorm helfen. Und ich sage Ihnen auch, warum Ich möchte, dass der Strompreis gesenkt wird und die Stromsteuer gesenkt wird, weil es nicht geschehen darf, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der Handwerker und der Mittelstand muss genauso davon profitieren wie die Industrie und ein Industrie-Strompreis ist die allerletzte Möglichkeit, aber er wirkt eben ja auch nur für die Industrie. Das wäre aus meiner Sicht nicht richtig.

Dieterle: Aber ist diese angespannte Finanzlage, in der wir uns befinden, die richtige Zeit, um auf Steuereinnahmen zu verzichten?

Rhein: Ich glaube, es ist deswegen richtig, weil man es ja in seiner Wirkung sehen muss. Noch schwieriger würde die Situation, wenn Betriebe ihre Tätigkeit einstellen würden. Noch schwieriger würde die Situation, wenn Betriebe aus Deutschland abwandern. Dann fehlen uns natürlich deren Steuern. Aber insbesondere auch deren Know-how. Und deswegen ist das aus meiner Sicht die richtige Investition und auch der richtige Schritt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Dieterle: So viel zu Industrie und Wirtschaft. Ein weiterer Dauerbrenner, auch natürlich in der hessischen Landespolitik, ist das Thema “bezahlbarer Wohnraum”. Und darum geht es bei uns jetzt.

Es ist ein alltägliches Bild in den Ballungsgebieten: Hunderte von Menschen interessieren sich für eine einzige freie Wohnung. Vielerorts fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – beispielsweise hier im Großraum Frankfurt.
Neueste Statistiken belegen, dass die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind 25 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gestiegene Baukosten und die Zinswende bremsen den Wohnungsbau aus.
In der Folge bedeutet das auch höhere Mieten. Und dann sind durch den Ukrainekrieg auch noch Nebenkosten und Lebensmittelpreise gestiegen.
Es brauche eine Atempause für Mieter – sagt die SPD-Bundestagsfraktion und fordert jetzt einen bundesweiten Mietenstopp. Heißt: Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen in den nächsten drei Jahren um maximal sechs Prozent erhöht werden dürfen und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Bisher gilt in angespannten Wohngebieten ein Mietanstieg von 15 Prozent als Grenze.
Doch die Wohnungswirtschaft hält nichts vom Vorschlag der SPD. Sie warnt: Die Mietpreisbremse führe dazu, dass es weniger Anreize für Investoren gibt Wohnungen zu bauen.
Und so wird sich das alltägliche Bild in Frankfurt wohl vorerst nicht ändern – Klinkenputzen für eine bezahlbare Wohnung.

Dieterle: Herr Rhein, ich habe es eingangs schon gesagt: Die CDU ist seit über 20 Jahren in Hessen in Regierungsverantwortung. Trotzdem ist bezahlbarer Wohnraum nach wie vor Mangelware. Braucht es weitere 20 Jahre, bis Sie da vorankommen?

Rhein: In allen Ballungsräumen in Deutschland ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. Das muss man wirklich so feststellen. Das ist kein pur hessisches Problem. Das hat natürlich auch mit dem Markt zu tun und mit der Knappheit auch des Gutes Wohnraum. Aus meiner Sicht müssen jetzt mehrere Schritte erfolgen. Ein Schritt beispielsweise wäre, die Grunderwerbssteuer auf Null zu senken. Wir haben steigende Abgaben, wir haben steigende Zinsen und die Ampeltegierung aus Berlin tut das Ihrige dazu, indem sie beispielsweise mit dem Heizungsgesetz jetzt kommt. Das macht alles noch sehr viel schwieriger. Grunderwerbssteuer auf Null bis zu einem bestimmten Betrag würde vielen helfen, den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Das möchte ich gerne erreichen. Es wäre der richtige Schritt. Aber das, was die SPD-Bundestagsfraktion da auch gerade vorschlägt, das ist ja ein Schlag gegen den Wohnungsmarkt. Diese staatlichen Eingriffe werden das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken wollen, mit dem, was sie da machen.
Das wird nämlich dazu führen, das muss man wissen, dass insbesondere auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie beispielsweise die ABG Holding oder die Nassauischen Heimstätte leben ja, davon, dass sie Mieten einnehmen und das, was sie bei Mieten einnehmen, das investieren sie in den Neubau und natürlich auch in Sanierung und Renovierung. Und wenn jetzt natürlich dort extreme Beschränkungen stattfinden, werden sie diese Investitionen nicht mehr machen können. Und da wird das Problem noch größer, als es derzeit ist. Deswegen: Das ist der exakt falsche Schritt.

Dieteröe: Sie sagen, es ist ein bundesweites Problem, kein hessisches – wir schauen uns trotzdem mal eine Zahl aus Hessen an. In Hessen ist die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel eingebrochen. Wie schnell können Sie diesen Trend stoppen und auch umkehren? Was tun Sie ganz konkret dagegen?

Rhein: Ja, das ist eine Angelegenheit und eine Frage, wie Sie entsprechend dann natürlich Baugebiete ausweisen. Das muss auf kommunaler Ebene geschehen, das geschieht auch auf kommunaler Ebene. Aber es ist in Ballungsräumen natürlich nicht so einfach, weil die Räumlichkeiten beschränkt sind, das muss man hinzufügen. Und auch das gilt für alle Ballungsräume. München, das ist in Nordrhein-Westfalen so, also das ist nirgendwo anders.
Das ist kein Trost, und es hilft nichts, dass es so ist. Deswegen haben wir beispielsweise den geförderten Wohnungsbau in Hessen außergewöhnlich stark ausgeweitet. Wir haben eine Steigerung beim geförderten Wohnungsbau. Das hat damit zu tun, dass wir viel mehr Geld investiert haben, große Summen mittlerweile und insbesondere, dass wir die Förderprogramme verändert haben. Das hilft.

Dieterle: Die hessischen Unternehmerverbände fordern zum Beispiel, dass Genehmigungsverfahren in den Bauämtern, in den Kommunen beschleunigt werden müssen. Bauen müsse einfacher und günstiger werden. Schaffen Sie das?

Rhein: Sie sagen ja, es muss in den Kommunen beschleunigt werden. Da kann das Land im Augenblick wenig tun. Ich sehe aber, dass die Notwendigkeit erkannt wird. Und ich glaube, man muss auch darauf hinweisen, dass natürlich im Ballungsraum das Bauen immer schwieriger wird. Und deswegen müssen eben viele auch sich Gedanken machen, ob sie außerhalb des Ballungsraumes bauen. Und da sage ich noch mal: Grunderwerbssteuer auf Null ist da exakt der richtige Schritt.

Dieterle: Ist es wirklich, ja, quasi Ihr Vorgehen, dass Sie sagen, die Kommunen sind es oder der Bund ist es und das Land kann nichts tun. Das ist ja nicht das, womit Sie Wahlkampf machen.

Rhein: Nein, das ist es ja nicht. Und trotzdem gibt es Zuständigkeiten. Das ist ja auch gut so, dass es Zuständigkeiten gibt. Es will sich ja auch gar niemand aus irgendeiner Zuständigkeit rausreden. Aber ich sage ja, was die Maßnahmen sind, die die Landesregierung ergriffen hat. Wir haben den geförderten Wohnungsbau gesteigert. Das ist das, was wir machen können. Und ich sage Ihnen noch mal: Die Grunderwerbssteuer muss auf Null, dass wird wirksam sein und das wird auch wirklich dazu führen, dass mehr gebaut werden wird. Und im Übrigen ist das auch eine wichtige Maßnahme für die Bauwirtschaft, die in den nächsten Monaten in die Knie gehen wird.

Dieterle: In Wiesbaden hat sich jetzt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur getroffen und Schlagzeilen gemacht mit dem bundesweiten Mieten-Stopp, mit dem mit Sicherheit auch Nancy Faeser in den Wahlkampf gehen wird. Was halten Sie von diesem Modell ganz konkret?

Rhein: Ja, das ist ein schönes Wort “Mieten-Stopp” und das wird vielen Leuten gefallen. Nur es passiert genau das, was ich eben gesagt habe. Es wird das Gegenteil von dem eintreten, was der Mieten-Stopp bewirken soll. Es wird weniger gebaut werden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen werden nicht mehr bauen können. Das betrifft die Nassauischen Heimstätte, das betrifft die ABG Holding in Frankfurt …

Dieterle: Aber ein Taxifahrer, der dringend Wohnraum in Frankfurt sucht, dem wird dieser Vorschlag zusagen.

Rhein: Ja, aber es wird niemand mehr bauen. Und insbesondere der private Investor wird nicht mehr bauen, weil er ja überhaupt gar nicht durch quasi die Mieteinnahmen am Ende die Möglichkeit hat, das Geld sozusagen wieder einzunehmen. Und deswegen, das ist ein absolut kontraproduktiver Vorschlag. Staatliche Eingriffe in den Markt, solche staatlichen Eingriffe, werden zu Wohnungsmangel führen und nicht dazu, dass der Taxifahrer, von dem Sie sprechen, einen Wohnraum bekommt.

Dieterle: Ein Thema, über das wir länger reden könnten. Viele Themen. Wir werden das bei nächster Gelegenheit vor der Wahl auch noch mal nachholen. Vielen Dank, dass Sie heute live hier zum Interview waren.

Rhein: Ja, ich bedanke mich sehr.