Streit um Kosten für Hubschrauberlandeplatz
Wer schon einmal ein Haus oder eine Wohnung gebaut hat, weiß: Oft verstecken sich zusätzliche Kosten und das Ganze wird viel teurer als geplant. Anders ist das bei einem neuen Kindergarten in Lich im Landkreis Gießen. Keine Kostenexplosion beim Neubau und sogar die Bauzeit konnte eingehalten werden. Und trotzdem erwartet die Stadt vermutlich ein Minus von knapp 600.000 Euro.
Spielen, toben, Blödsinn machen – was eigentlich Spaß macht, ist für Bürgermeister Julien Neubert aus Lich zum Ärgernis geworden. Grund dafür ist eine Hubschrauberlandestelle. Die gehört zur privaten Asklepios Klinik. Und die wiederum hat gemeinsam mit der Stadt einen neuen Kindergarten direkt neben dem Krankenhaus gebaut. Nur wenige Meter von der Landestelle entfernt – dort, wo Hubschrauber beim Starten und Landen viel Dreck aufwirbeln und Steine herumfliegen können.
Julien Neubert (SPD), Bürgermeister Lich
„Als es wirklich ernst wurde, sprich: ein Vertrag abgeschlossen werden sollte, wurde auch immer wieder gefragt ‚Muss dieser Hubschrauberlandeplatz in diesem Vertrag geregelt werden?‘. Und da wurde ganz klar von unserem Vertragspartner immer wieder gesagt: ‚Nein, der Hubschrauberlandeplatz muss nicht extra im Vertrag geregelt werden.‘ Dementsprechend wurde er nicht geregelt.“
Stadt und Klinik prüfen also nicht, ob die Landestelle für Kinder und Erzieher eine zu große Gefahr darstellt. Der Kindergarten kostet knapp 3 Millionen Euro. Davon übernimmt die Klinik zehn Prozent, maximal aber 300.000 Euro. Alle anderen Kosten übernimmt die Stadt Lich. Und genau das fällt Bürgermeister Neubert jetzt auf die Füße. Denn im Jahr 2019 beginnt der Bau. Bis sich das Luftfahrt-Bundesamt einschaltet.
„Die Abstände zwischen der Hubschrauberlandestelle und dem neuen Kita-Gebäude [sind] viel zu gering.“ – Luftfahrt-Bundesamt
Bedeutet: Die Landestelle muss verlegt werden. Das macht die Klinik. Aber über die Kosten streiten Stadt und Klinik jetzt. Die Stadt klagt schließlich – und verliert. Sie muss die 580.000 Euro für die neue Landestelle übernehmen.
Jochen Kilp, Bund der Steuerzahler
„Das Problem dabei ist, dass die Stadt eine Vereinbarung eingegangen ist, Verträge geschlossen hat mit diesem Bauträger, und dabei die Risiken einseitig bei der Stadt abgeladen wurden. Aus unserer Sicht haben die Verantwortlichen der Stadt es versäumt, das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Realisierung dieses guten Projektes zu minimieren.“Julien Neubert (SPD), Bürgermeister Lich
„Rückblickend muss man sagen, das war sicherlich ein Fehler gewesen, dass man nicht ganz dezidiert in diesen Vertrag reingeschrieben hat, der Hubschrauberlandeplatz ist kein Gegenstand dieses Vertrages. Wobei ich nach wie vor der Überzeugung bin, er ist es nach wie vor nicht, weil er eben nicht in diesem Vertrag auftaucht.“
