Streit um Abstimmung über Migrationsgesetz

Großer Showdown heute im Bundestag: Nachdem die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestern ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD Fraktion durchs Plenum gebracht hat, sollte der Bundestag heute über einen Gesetzentwurf der CDU-CSU-Fraktion entscheiden. Der Entwurf zum so genannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht unter anderem vor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Und auch hierbei ging es heute im Bundestag vor allem um eine Frage: Bekommt die Union diesen Gesetzentwurf wieder mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag?

Im Bundestag stehen die Zeichen auf Sturm: So heftig wie heute wurde hier wohl seit Jahren nicht debattiert. Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union: Letzte Chance für Deutschland oder der Anfang vom Ende der Demokratie, wie wir sie kannten? Für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht fest: Wer dieses Gesetz ablehnt, erweist Deutschland einen Bärendienst.
Friedrich Merz (CDU), Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
„Denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die mögen um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein. Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.“
Heftiger Gegenwind kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SPD: Immer wieder habe man der Opposition in den vergangenen Monaten gemeinsame Lösungen vorgeschlagen – die habe sich am Ende aber sogar Gesprächen verweigert und wolle nun auf Gedeih und Verderb ihre eigenen Ideen durchboxen – ob nun mit oder ohne AfD.
Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
„Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen. Es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es – das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen!“
Aus Sicht der Union steht die Brandmauer zur AfD nach wie vor – weil der Gesetzentwurf in der Sache richtig sei, sei letztlich auch nicht entscheidend, wer zustimme und wer nicht.
Das sehen überall in Deutschland viele Menschen anders: So wie hier gestern Abend in Frankfurt. Unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus – Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter“ demonstrieren rund 7.000 Menschen auf dem Römerberg gegen die Pläne von Friedrich Merz. Sie werden der CDU einen kalkulierten Tabubruch vor – und fordern sie dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sofort zu beenden.

Und soeben wurde das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Das von der Union vorgeschlagene Gesetz zur Begrenzung von Migration ist gescheitert. Es verfehlte im Bundestag knapp die nötige Mehrheit.