Streit über neue Moschee in Germersheim

Seit Jahrzehnten treffen sich in Germersheim Muslime zum Freitagsgebet beim türkisch-islamischen Verband DITIB. Dieser steht im Verdacht, ein verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde zu sein, die unter dem Einfluss des türkischen Staates steht. In Germersheim ist DITIB aber auch umstritten, weil der Verband dort seit Jahren eine neue Moschee bauen will. Direkt neben der alten. Die Stadt lehnt das ab. Heute traf man sich – nicht zum ersten Mal – vor Gericht.

Hayrettin Günes lässt nicht locker. Im Jahr 2016 stellt der Germersheimer DITIB-Vorsitzende einen Antrag für den Bau einer neuen Moschee. Die Kreisverwaltung genehmigt den Antrag zuerst, doch die Stadt stoppt den Bau per Eilantrag. Stillstand am Bauplatz.
Hayrettin Günes, Vorsitzender DITIB Germersheim im Februar 2017
„Wenn wir jetzt angefangen hätten, hätten wir den Keller schon fertig gebaut. Aber leider, wie Sie sehen, ist nur das Loch da, aber sonst nichts.“
Sechs Jahre später hat sich nicht viel getan. Das Verfahren zieht sich.
Der ursprüngliche Plan sieht eine neue, größere Moschee vor, direkt neben der bisherigen. Die befindet sich in einer Lagerhalle, ist in die Jahre gekommen und soll abgerissen werden. Immer wieder passt Günes die Bauanträge an, um doch eine Genehmigung zu erhalten. Immer wieder lehnt die Stadt lehnt sie ab. Mit der Begründung, eine größere Moschee sei in diesem Wohnviertel nicht gebietsverträglich.
Hanno Gorius, Sprecher Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße
„Bei der Frage der Gebietsverträglichkeit kommt es im vorliegenden Fall darauf an, ob der Lärm, der durch die zu- und abfahrenden Pkw ausgelöst wird, zur Tagzeit, zur Nachtzeit von den vorhandenen Anwohnern toleriert werden muss oder ob es über das zu tolerierende Maß hinausgeht.“
Die Stadt hält das Bauvorhaben für überdimensioniert. Schon jetzt kämen zu den Freitagsgebeten rund 400 Besucher. Bis zu 100 Autos würden dann rund um die Moschee parken, einige auf nicht ausgewiesenen Parkplätzen. Nach dem Bau einer neuen Moschee rechnet die Stadt mit noch mehr Besuchern und noch mehr Verkehr. Daher wolle man in diesem Stadtteil keinen Neubau und habe DITIB andere Standorte vorgeschlagen. Hayrettin Günes hingegen sagt, das Zusammenleben mit den Anwohnern funktioniere seit über 30 Jahren. Die Baugenehmigung werde ihm aus politischen Gründen nicht erteilt.
Hayrettin Günes, Vorsitzender DITIB Germersheim
„Meine Vermutung ist, die letzten Jahre, die politischen Wege in Deutschland gegen Muslime. Und deswegen, das ist das einzige Problem, denke ich. Wir haben einen Kampf seit Jahren. Und deswegen fühlen wir uns diskriminiert teilweise.“
Von Seiten der Stadt will sich heute niemand vor der Kamera äußern. Vertreter der Stadt und des DITIB-Verbands nehmen heute vor Gericht Stellung zum aktuellen Bauantrag. Ob er diesmal genehmigt wird, erfahren die beiden Parteien schriftlich, vermutlich innerhalb der nächsten Wochen.